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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2016

Nein zur Benzinpreiserhöhung – JA zur «Milchkuh-Initiative»

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab (die sogenannte «Milchkuh-Initiative»). Das Stimmvolk entscheidet an diesem Tag, ob das Geld der Strassenbenützer – also die Einnahmen aus der Mineralölsteuer – zweckgebunden in den Unterhalt und Ausbau der Strassen fliessen soll oder ob die dringend anstehenden Umfahrungs- und Ausbauprojekte über eine Benzinpreiserhöhung finanziert werden sollen.

 

Natürlich geht es nicht an, dem Autofahrer noch mehr Geld aus dem Sack zu ziehen. Denn bereits heute zahlen die Strassenbenützer mehr als genug – insgesamt 9 Milliarden Franken pro Jahr! Doch der grösste Teil der Strassengelder fliesst in die allgemeine Bundeskasse sowie den öffentlichen Verkehr – und fehlt dann für Strassenprojekte.

Achtung: Die Autofahrer sollen schon wieder mehr bezahlen
Es geht nicht an, dass mit dem «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)», der momentan im Parlament behandelt wird, die Autofahrer durch eine Benzinpreiserhöhung von mindestens 4 Rappen pro Liter schon wieder zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht nötig, das Geld für den Ausbau und den Unterhalt der Strasse ist nämlich vorhanden.

60 Prozent Steuern pro Liter Treibstoff sind genug
Bereits heute zahlen wir an der Tankstelle mit jedem Liter Treibstoff 60 Prozent Steuern; das Benzin und der Diesel kosten nur 40 Prozent des Gesamtpreises. Eine Steuer von 60 Prozent gibt es sonst nirgends!

Die im NAF geplante Steuererhöhung würde das Gewerbe und den Bürger enorm belasten. Das ist in einer wirtschaftlich schwierigen Situation nicht zu verantworten.

Lösung: Ja zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative») und der «NAF» ergänzen sich gegenseitig. Die «Milchkuh-Initiative» schlägt ein langfristiges Finanzierungskonzept vor. Mit der vollen Zweckbindung der Mineralölsteuer steht in den kommenden Jahren genügend Geld zur Realisierung der hängigen Strassenprojekte zur Verfügung. Umgekehrt listet der «NAF» die konkreten Strassenprojekte auf, welche realisiert werden müssen. Bei einem JA zur «Milchkuh-Initiative» muss der «NAF», welcher aus einzelnen Teilvorlagen besteht, punktuell angepasst werden. Dies kann das Parlament im Anschluss an die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 problemlos tun.

Wer den Eindruck hat, es sei genug Geld für die Strasse da und es brauche keine weitere Benzinpreiserhöhung, stimmt wie alle SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte JA zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung».

 

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