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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2016

«Pro Service Public»-Initiative gefährdet Grundversorgung

Die Initiative will, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, Swisscom, SBB und Skyguide keine fiskalischen Interessen verfolgen dürfen, auf Quersubventionierungen verzichten und dass Löhne wie beim Bund gelten sollen. Solche Interessen erinnern an kommunistische Zeiten.

 

Einstimmig hat sich das Parlament gegen diese Initiative ausgesprochen. Sie will wirtschaftliches Handeln für Post, Swisscom, SBB und Skyguide verbieten. Die Grundversorgung würde damit effektiv abgebaut.

Ein Ja macht Steuererhöhungen unumgänglich
Ohne Quersubventionen und Gewinne sind Leistungen der Post, der SBB und der Swisscom in bevölkerungsärmeren oder schwierig zugänglichen Regionen nicht finanzierbar, respektive Steuererhöhungen für alle unumgänglich. Denn, durch die bei einer Annahme der Vorlage wegfallenden Quersubventionierungen müssten Leistungen, die nicht kostendeckend sind, abgebaut werden. Möchte man keinen Leistungsabbau, müssten die Steuern und Abgaben erhöht werden. Daraus resultiert eine Aufblähung des Staatapparates sondergleichen.  

Arbeitsplätze in Gefahr
Ausbildungs- und Arbeitsplätze der genannten Firmen wären negativ betroffen. Denn, wer nicht wirtschaftlich handeln darf, kann auch keine Ausbildungsplätze finanzieren. Und nicht zu vergessen ist, dass Unternehmen, die Gewinne machen, auch Steuern bezahlen. Eine Annahme dieser Initiative würde die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden verringern.

«Service public» funktioniert – es braucht keinen anderen «Service public»
Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniert und benötigt keine solchen Initiativen. Dort, wo Verbesserungen allenfalls angebracht sind, hat man heute schon genügend Möglichkeiten, direkt einzugreifen.

Angriff auf den Standort Schweiz
Diese Initiative ist ein Angriff auf den Standort Schweiz, unsere Wirtschaft und gefährdet unsere hervorragende Infrastruktur. Die Initiative verursacht eine Aufblähung des Staates, würgt jegliche Wirtschaftlichkeit ab, verspricht etwas, das schon längst gilt und führt schlussendlich zu einem Leistungsabbau, der nur mit Steuererhöhungen kompensiert werden kann.

Wer weiterhin eine gute und finanzierbare Grundversorgung in der Schweiz will, muss die Initiative «Pro Service Public» am 5. Juni 2016 ablehnen.

 

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