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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2016

Schädlicher Unfug!

Das ist doch tatsächlich ernst gemeint! Jeder Mensch in unserem Land soll mit Geld zeitlebens vom Staat abhängig gemacht werden, ohne Bedingung, ohne Arbeitsleistung, ohne Befristung, aber ganz sicher mit zerstörerischer Absicht.

 

Unter den Initianten fällt vor allem der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg auf. Vermutlich will er mit dieser Initiative in die Geschichtsbücher eingehen. Doch den Preis dafür sollen andere bezahlen. Allerdings weist er jetzt plötzlich selber darauf hin, dass die Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen wohl nicht isoliert einführen kann. Es handle sich um eine fundamentale Änderung unserer Arbeitsgesellschaft und der Sozialpolitik, die nur zusammen mit dem europäischen Raum vorgenommen werden kann (Ein Schelm, wer dabei böses denkt!). Mit anderen Worten sagt also Initiant Sigg: Die Initiative ist gar nicht umsetzbar.

Manna vom Himmel
Die Initianten schlagen als bedingungsloses Grundeinkommen – im Sinne einer Diskussionsgrundlage – Beträge von monatlich 2500 Franken für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind und jeden Jugendlichen vor. Also für die ganze Bevölkerung der Schweiz, inklusive Zugewanderte! Wer mehr Geld will, soll es dazu verdienen.

Es gäbe eine gigantische Umverteilung: Einpersonenhaushalte hätten unter dem Strich weniger und viele Mehrpersonenhaushalte hätten sogar ohne Erwerbstätigkeit mehr als heute. Das heisst, ein weiterhin erwerbstätiger und steuerzahlender, alleinstehender Arbeiter würde das Grundeinkommen eines zu Hause bleibenden Kollegen mit Kindern mitfinanzieren. In der Schweiz gäbe es damit neu ein Menschenrecht, auf Kosten anderer zu leben. Denn alles, was umverteilt wird, muss ja zuerst einmal erarbeitet, erwirtschaftet, verdient und abgeliefert werden.

Migrationsflut überschwemmt die Schweiz
Diese totale Umverteilung inkl. neue Steuern würde eine Dimension erreichen, die wir uns bis jetzt wohl in den kühnsten Träumen nicht vorstellen könnten. Kombiniert mit der Masseneinwanderung, für einmal nicht von Arbeitskräften, sondern von neuen Grundeinkommensbezügern, wäre dies das endgültige Ende des Wohlstands und des Werkplatzes Schweiz. Man muss sich nur vorstellen, wie schnell diese Botschaft, „in der Schweiz gibt es für jede Person ein bedingungsloses Grundeinkommen“, auch das hinterste der Länder dieser Erde erreichen wird. Die Zuwanderung würde explodieren, sie bringt uns ja heute schon an die Grenze des Machbaren, vor allem auch bezüglich der Finanzierung.

Ablehnen, aber wuchtig!
Die Initiative belohnt das Nichtstun und bestraft die Arbeit durch eine enorme  Steuerbelastung. Sie fördert die staatliche Abhängigkeit und untergräbt die Eigenverantwortung. Ich sage: Ohne uns! Nein zu dieser Initiative.

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