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Etappensieg für die SVP im Nationalrat

Der Nationalrat folgt in der Herbstsession weitgehend den SVP-Anträgen zur Sicherung der heutigen und der künftigen Renten. Er hat den von den alt-Ständeräten Egerszegi (FDP) und Schwaller (CVP) mit Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Rechsteiner gezimmerten „Kompromiss“ des Ständerates deutlich korrigiert. Der Kampf für sichere Renten und gegen einen unverantwortlichen Sozialausbau zu Lasten der erwerbstätigen Familien und der Kreditkarte künftiger Generationen geht nun im Ständerat in eine nächste Runde.

Die Notwendigkeit einer Revision ist unbestritten. Die Finanzierung der Renten läuft aus dem Ruder. Schon heute decken die Beiträge die Ausgaben nicht mehr. Ohne Massnahmen werden die AHV-Reserven geplündert und das Defizit wächst bis 2030 auf über 7 Milliarden Franken – jährlich. Bundes- und Ständerat wollen das Finanzloch, weil das politisch am einfachsten ist, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Das löst das Problem aber nicht. Es verschiebt diese Last einfach auf künftige Generationen, schadet der Wirtschaft massiv und trifft vor allem die schmalen Familien-Portemonnaies in der Bevölkerung.

Teure Zusatzrenten nur noch für die Bedürftigen
Die SVP unterstützt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau. Statt eines Ausbaus der Leistungen fordert sie eine Korrektur von überholten Zusatzrenten, zum Beispiel für geschiedene Witwen, freiwillig adoptierte Waisenkinder oder wohlhabende späte Väter. Zusatzleistungen sollen künftig nur noch jenen zukommen, die dieser tatsächlich bedürfen. Auch sollen ins Ausland exportierte Renten an die Kaufkraft in den Bezügerländern angepasst werden.

Anpassungen in der beruflichen Vorsorge
In der Pensionskasse muss künftig rechtzeitig mehr angespart werden, damit das persönliche Guthaben bei längerer Bezugsdauer für eine gleich hohe monatliche Rente reicht. Möglich ist das mit einem früheren Sparbeginn, über eine Ausweitung des versicherten Lohns oder durch höhere Beiträge im Sparprozess. Hier muss noch ein mehrheitsfähiger Vorschlag erarbeitet werden. Aus Sicht der SVP darf dabei aber die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge, der Unternehmergeist der Selbständigerwerbenden und das soziale Gewissen der Patrons in unserer KMU-Wirtschaft, nicht weiter untergraben werden. Ebenso dürfen Verfügbarkeit und Bezug des persönlichen Pensionsguthabens – und das bleibt es, auch wenn es im staatlich verordneten Zwangssparen geäufnet wurde – nicht weiter eingeschränkt werden.

Rentenaltererhöhung nur als letztes Mittel
Allen Beteiligten ist klar, dass mit der aktuellen Reform die Renten höchstens bis 2030 gesichert sind. Nach dieser Reform steht bereits die nächste vor der Tür. Deshalb fordert die SVP, die dereinstige Marschrichtung bereits heute vorzugeben. Auf alle Ewigkeit lassen sich Finanzierungsprobleme nicht einfach mit mehr Mehrwertsteuer zuschütten. Als Notnagel und sollten es Bundesrat und Parlament nicht schaffen, diese Hausaufgaben zu lösen, muss bis in etwa 20 Jahren ins Auge gefasst werden, das Rentenalter schrittweise auf 67 zu erhöhen. Ohne dieses Druckmittel fahren wir unsere Altersvorsorge schon viel früher an die Wand.

 

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