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Nein zur ideologischen Energiepolitik

Die Energiestrategie 2050 stand schon von Anfang an unter falschen Vorzeichen. Unter dem Banner einer ideologischen Klimapolitik setzt die Energiestrategie des Bundesrates von Beginn weg auf extreme Vorschriften, Verbote und massive Subventionen. Dieser teuren und schädlichen Politik muss nun eine Abfuhr erteilt werden. Der Parteivorstand der SVP hat deshalb beschlossen, bei entsprechender Unterstützung der Wirtschaft, das Referendum zu ergreifen.

Demnächst wird im Parlament die neue Energiestrategie endgültig verabschiedet. Diese Energiepolitik stand jedoch von Anfang an unter dem Vorzeichen von grün-sozialistischen Utopien. Von Beginn weg wurden kritische Expertenmeinungen ausgeblendet. Diese Strategie setzt auf Regulierungen, Abgabenerhöhungen und massive Subventionen. Bis 2050 sind Kosten bis zu 200 Milliarden Franken zu erwarten.

Wer bezahlt es?
Diesen Regulierungs- und Lenkungseifer werden die Kleinen bezahlen. Die Konsumenten, das Gewerbe, die Bauern und die Exportindustrie werden den Schlamassel berappen müssen. Der Mittelstand und die Familien werden ausgeblutet. Darüber hinaus würde eine regelrechte Bevormundungsmaschinerie aufgebaut. Wer die Regulierungsflut bekämpfen will, wer nicht immer teurere Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen will, muss nun hinstehen und dieses Unding Energiestrategie 2050 bekämpfen.

Abhängigkeiten und Unsicherheiten
Energiesicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz. Die massive Verteuerung von Strom und die mit der Strategie zunehmende Abhängigkeit vom Ausland in Energiefragen schaden jedoch unserem Standort. Die Unabhängigkeit der Schweiz steht ebenso auf dem Spiel wie eine lückenlose Stromversorgung. Nebenbei wird mit der einseitigen Forschungsförderung im Rahmen der Energiestrategie auch die Forschungsfreiheit gefährdet und echte Innovation behindert. In der Energieforschung werden die staatlichen Ressourcen gemäss ideologischen Vorgaben umverteilt mit der Folge, dass es heute keine kritische Debatte zur eingeschlagenen Richtung mehr gibt.

Bewährtes aufgeben?
Die Schweiz hat eine bewährte Energiepolitik. Die Schweizer Wirtschaft ist bisher gut und nachhaltig gefahren mit der bisherigen Energieversorgung. Unser einmaliger Mix aus Wasserkraft und Kernenergie funktioniert bestens. Unsere kostengünstige und sichere Energieversorgung dürfen wir nicht leichtfertig preisgeben. Das Referendum gegen diese ideologische Energiestrategie ist daher dringend nötig.

 

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