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Parteizeitung SVP-Klartext April 2017

Unsere Werte verteidigen!

Im März 2016 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert – die bis anhin für einigen Wirbel gesorgt hat. Wir bitten Sie: Helfen Sie uns, im Endspurt die jetzt noch fehlenden Unterschriften rasch beizubringen. Noch fehlt rund ein Drittel der benötigten 100‘000 Unterschriften.

Die Initiative strebt ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an. Die vorgesehenen Ausnahmen sind dabei klar formuliert. Sie umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Die Erfahrungen des Kantons Tessin, wo ein solches Verbot seit Juli 2016 in Kraft ist, sind durchwegs positiv. Die arabischen Touristen halten sich an das Gesetz und der Tourismus hat sogar Aufwind erfahren.

Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht
In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz gehört es zu den zentralen, unveräusserbaren Grundwerten des Zusammenlebens, sein Gesicht zu zeigen. Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen.

Ich sage aber auch: Wehret den Anfängen! Wir wollen in unserem Land keine Islamisierung und Parallelgesellschaften à la Marseille oder Malmö. Dort prägen heute Burka-tragende Frauen das öffentliche Bild – weil es in der Vergangenheit verpasst wurde, gegenüber Islamisten frühzeitig klare Grenzen zu setzen.

Die Tradition der Freiheit
Die Initiative trifft den Nerv der Zeit. In einigen europäischen und sogar auch muslimischen Staaten herrscht bereits ein Verhüllungsverbot, in vielen anderen wird darüber diskutiert. Denn spätestens seit der IS-Terror wütet, wissen wir: Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Also darf niemandem in der Schweiz zugemutet werden, irgendwo Personen in Ganz-Verhüllung zu begegnen, von denen er nicht feststellen kann, ob sie Mann oder Frau, harmlos oder gewalttätig, bewaffnet oder unbewaffnet sind.

Auch Chaoten betroffen
Aber auch die immer militanter agierende linksextreme Szene gefährdet die öffentliche Ordnung aktiv, indem sie systematisch – verborgen in vermummter Kleidung – Andersdenkende terrorisiert oder fremdes Eigentum demoliert. Gerade weil in der «Chaoten-Hochburg» Bern ein politisches Klima vorherrscht, das die Linksextremisten noch immer mit Samthandschuhen anfasst und die pflichtbewusste Polizei im Regen stehen lässt, braucht es nun ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Wenn links-grüne Mehrheiten der Polizei schon nicht genügend Rückhalt geben, braucht es umso dringender eine gesamtschweizerische Lösung, um gegen vermummt randalierende Linksfaschisten konsequent vorzugehen.

 

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