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Für eine massvolle Zuwanderung

Das Parlament hat die von Volk und Ständen im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitiative» nicht umgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Scheinlösung wird keinen einzigen Ausländer daran hindern, in unser Land zu kommen. Stattdessen wird sie zu viel mehr Bürokratie für die Unternehmen und Arbeitssuchenden führen. Die Schweiz wird deshalb die Zuwanderung auch weiterhin nicht selbständig steuern können. Weil ein Volksentscheid aber nicht einfach bedenkenlos umgestossen werden darf, lanciert die SVP die «Begrenzungsinitiative», mit der das Prinzip der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden soll.

Das Parlament hat die von Volk und Ständen im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitiative» nicht umgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Scheinlösung wird keinen einzigen Ausländer daran hindern, in unser Land zu kommen. Stattdessen wird sie zu viel mehr Bürokratie für die Unternehmen und Arbeitssuchenden führen. Die Schweiz wird deshalb die Zuwanderung auch weiterhin nicht selbständig steuern können. Weil ein Volksentscheid aber nicht einfach bedenkenlos umgestossen werden darf, lanciert die SVP die «Begrenzungsinitiative», mit der das Prinzip der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden soll.

Eigentlich ist es das Selbstverständlichste der Welt: Jedes freie Land bestimmt selber, wer einwandern darf und wer nicht. Das ist auch der Wille des Schweizer Volkes, das am 9. Februar 2014 die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung annahm. Skandalöserweise aber pfeifen Bundesräte, Bundesrichter und eine Mehrheit der Parteien in Bern neuerdings auf die Volksrechte. Sie weigern sich einfach, diesen Volksentscheid umzusetzen. Aus Angst vor Brüssel, aus Angst vor der SVP, aus Arroganz, was auch immer. Die Masseneinwanderung aber geht ungebremst weiter. Sie treibt die Sozialkosten in die Höhe und drängt Schweizer in die Arbeitslosigkeit. Das kann so nicht weitergehen. Die SVP lanciert deshalb die Begrenzungsinitiative „für eine massvolle Zuwanderung“. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beseitigen. Ob das der Bundesrat endlich durch richtige Verhandlungen herbeiführt oder aber durch eine Kündigung des entsprechenden Vertrags, kann er selber entscheiden. Lasst euch nicht einschüchtern: Es ist unwahrscheinlich, dass die EU eine Kündigung der Bilateralen I, die vor allem im Interesse der EU sind, zulässt. Sollte sie es wider Erwarten tun, kann das die Schweiz verkraften. Die Vorteile dieser sechs Verträge sind viel kleiner als die Nachteile der anhaltenden Masseneinwanderung. Begrenzen ist überfällig – und vernünftig. Ja für eine massvolle Zuwanderung.

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04.12.2017, von Albert Rösti
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