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Den Linken nicht auf den Leim kriechen

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die für die Schweiz sehr wichtige Unternehmenssteuerreform III ab. Inzwischen überbieten sich die Linken und Grünen mit abstrusen Behauptungen und spielen sich unvermittelt als Hüter des Mittelstandes auf. Aber lassen wir uns nicht täuschen! Die Linken und Grünen haben sich noch nie für eine Entlastung des Mittelstandes eingesetzt, sondern führen im Gegenteil laufend höhere Steuern und Abgaben für diese ein!

 

Bisher konnten wir in der Schweiz internationale Unternehmen speziell besteuern. Damit sind wir sehr gut gefahren. Diese Unternehmen zahlen nämlich die Hälfte der Bundessteuern (5 Milliarden Franken) und jeden 5. Franken unserer Kantonsteuern (2-3 Milliarden Franken). Sie beschäftigen über 150’000 Mitarbeiter (also etwa gleich viel wie die ganze Bankbranche in der Schweiz) und betreiben die Hälfte der Forschung und Entwicklung. Wenn diese Unternehmen plötzlich den normalen Steuersatz bezahlen müssten, würden sie früher oder später wegziehen und 5-7 Milliarden Steuern und 150’000 Arbeitsplätze mitnehmen. Denn diese Unternehmen sind international begehrt. Mit der Steuerreform bekommen nun diejenigen Kantone, welche nicht besonders tiefe Steuersätze haben, die Möglichkeit, wieder Spezialbesteuerungen (diesmal auch für Schweizer Unternehmen) einzuführen. Jeder Kanton ist unterschiedlich, jeder Kanton kann selber entscheiden, ob und was er macht. In den meisten Kantonen wird darüber später auch noch das Volk entscheiden.

Von der Steuerreform profitieren alle
Sicher ist, dass bei einem JA die Kantone gut 1 Milliarde Franken mehr vom Bund zurückbekommen. Bei wachsenden Bundeseinnahmen von 8 Milliarden Franken pro Jahr bis 2019 kann der Bund sich das durchaus "leisten"!

Sicher ist auch, dass diejenigen Unternehmen, die bisher steuerlich bevorzugt waren, trotz aller Ersatzmassnahmen bei einem JA mehr Steuern als heute bezahlen werden. Neu können aber viele Schweizer Unternehmen ebenfalls von einer tieferen Steuerbelastung profitieren. Und wenn die Kantone geschickt sind, bin ich persönlich überzeugt, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibt und auch neue Unternehmen sich ansiedeln und zusätzliche Steuern zahlen. Jede Unternehmenssteuerreform bisher brachte der Schweiz danach mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze als zuvor (auch die letzte).

Ein Nein zur Reform würde teuer
Die Behauptung, dass nach einem Nein rasch eine bessere Lösung gefunden würde, ist leider nicht realistisch. An der Vorlage wurde fast 10 Jahre gearbeitet, ohne dass die Linke Alternativen gebracht hätte. Aufgrund der internationalen Steuersituation entscheiden die Unternehmen jetzt, wo sie wie tätig sein werden in Zukunft. Wir haben also keine Zeit zu verlieren.

Linke will die Unternehmen weiter schröpfen
Die Strategie der Linken, die Unternehmen noch zu schröpfen, bis alle mit ihren Steuern und Arbeitsplätzen weg sind, wollen wir nicht! Wer soll dann die Staatsausgaben zahlen und wer Arbeitsplätze schaffen? Wir von der SVP wissen, dass es gesunde und starke Unternehmen braucht, dass wir von deren Steuern profitieren und dass wir auch für unsere Jugend attraktive Arbeitsplätze anbieten wollen!

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