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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2017

2017 – ein Schlüsseljahr für die Unabhängigkeit der Schweiz

Ich habe erwartet, dass die unheimliche Arroganz, wie sich Parlament, Bundesrat und Bundesgericht im abgelaufenen Jahr über das Volksmehr zur Steuerung der Zuwanderung und über die Verfassung gestellt haben, nicht so schnell zu toppen ist. Ja ich habe sogar gedacht, dass nachdem doch breite Kreise auch ausserhalb der SVP den Verfassungsbruch kritisiert haben, sich die Politik in Bern wieder etwas stärker an unseren bewährten Werten, Unabhängigkeit und direkte Demokratie als Basis der erfolgreichen Schweiz orientiert. Weit gefehlt, die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard hat im Rahmen ihrer Amtsübernahme unmissverständlich klar gemacht, dass der Bundesrat im 2017 dem Parlament ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vorlegen und abschliessen  will. Der Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen.

 

 

Nachdem der Volkswille im Bereich der Zuwanderung schon mal untergraben wurde, will der Bundesrat keck vorangehen und die direkte Demokratie mit einer Anbindung an die EU gerade als Ganzes beerdigen. Worum geht es? In all jenen Bereichen, in denen die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen pflegt, soll das Schweizer Recht automatisch angepasst werden, sobald das EU-Recht angepasst wird. Bei einem allfälligen Referendum kann die EU Ausgleichsmassnahmen, sprich Sanktionen, gegen die Schweiz treffen und bei Streitigkeiten entscheidet der EU Gerichtshof, obendrauf kommen dann neue jährliche Kohäsionszahlungen. Die SVP wird alles daran setzen, diesen Unterwerfungsvertrag zu verhindern. Dies nicht nur mit dem Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, sondern ganz grundsätzlich, um die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten. 2017 wird ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Schweiz. 

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