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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2017

Die unabhängige Schweiz und die Europäische Union

Referat anlässlich der Delegiertenversammlung vom 14. Januar in Le Châble (VS)

 

I. Schlüsseljahr 2017
Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang der erfolgreichen Schweiz im Jahre 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben. Die Totengräber der Schweiz sind – man muss es aussprechen – die Mehrheit von Bundesrat und Parlament, grosse Teile der Bundesverwaltung, Chefetagen von internationalen Konzernen und Gewerkschaftsführer.

Geht es nach dieser unheilvollen Allianz, soll die Schweiz 2017 an die EU angebunden und die schweizerische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unterwandert und schliesslich geopfert werden. Die bewaffnete Neutralität soll missachtet und die freie Marktwirtschaft und der freie Arbeitsmarkt in salonfähiger Verlogenheit durch das Feigenblatt „Bilateralismus“ beseitigt werden.

II. Prägende Staatssäulen
Meine Damen und Herren,
die Schweiz steht heute besser da als andere Länder, weil sie auf soliden Staatsäulen steht. Es sind dies:

  • die unverhandelbare Unabhängigkeit;
  • die Selbstbestimmung durch die direkte Demokratie; es gilt gemäss Verfassung die Volksherrschaft;
  • die dauernd bewaffnete Neutralität, dank der die Schweiz seit über 150 Jahren in   Frieden und Freiheit lebt;
  • die Autonomie der Gemeinden und Kantone, die über der Zentralmacht Bundesbern stehen;
  • die liberale Marktwirtschaft, die den verheerenden "Sozialismus" immer wieder in die Schranken weist.

Meine Damen und Herren, wer Augen hat, der sehe: Der Weg von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Bundesgericht führt weg von der direkten Demokratie, weg vom Volkswillen, weg von der Selbstbestimmung des Volkes hin zur ausländischen Fremdherrschaft.

Neuerdings kann die Mehrheit der Bürger und der Kantone beschliessen, was sie wollen, sämtliche drei Staatsgewalten missachten den Souverän des Landes: Volk und Stände. Sie handeln nicht einfach aus Schwachheit, nein, es sind bösartige Verfassungsbrecher am Werk!

III. Faule Säulen der EU
Meine Damen und Herren, wir Schweizer sind doch nicht bereit, auf unseren Sonderfall und unsere Erfolgsbilanz zu verzichten. Wir schämen uns nicht für unsere bessere Staatsordnung! Schon gar nicht gegenüber der EU.

Wer ist denn diese EU? Auf jeden Fall das Gegenteil der Schweiz:

Die EU ist ein zentralistisches Gebilde, durch Bürokratie, Berufspolitiker und Funktionäre geprägt. Nicht die Bürger, sondern Politiker entscheiden. Weltfremde Konzepte wie Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin, Willkommenskultur for everybody, etc. etc. sind intellektuelle Konzepte, die allesamt nicht funktionieren. Die EU ist und bleibt eine intellektuelle Fehlkonstruktion!

Nein, meine Damen und Herren, die EU und die Schweiz sind unvereinbar. Die Schweiz ist entweder selbständig, unabhängig, selbstbestimmt – oder sie ist verloren. Wird die Schweiz gleich wie die EU, ist sie nicht mehr die Schweiz. Die Schweizer Bürger wollen ihren eigenen Weg gehen: Darum hat das Schweizer Volk den EWR/EU-Beitritt abgelehnt, der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt, die Ausschaffungsinitiative beschlossen, ebenso die Minarettinitiative und anderes mehr. Alles gegen die mächtige Classe politique, die dies heute noch nicht wahrhaben will. Sie bricht darum Gesetz und Verfassung.

IV. 2017: Gegen die Entmachtung des Souveräns
Als einzige Partei stellt sich die SVP hin, um jetzt Freiheit, Wohlfahrt, Frieden und Lebensqualität der Schweizer unerbittlich zu verteidigen.

2017 ist die SVP gefordert:

  • 2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen geben. Denn die direkte Demokratie, die Selbstbestimmung der Schweiz dürfen nicht abgeschafft werden. Wir wollen keine fremden Richter haben!
  • 2017 soll es keine Chance geben, weder für die RASA-Initiative noch für ihren Gegenentwurf!
  • 2017 muss der Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Recht von Volk und Ständen unterbunden werden. Der Selbstbestimmungsinitiative muss zum Durchbruch verholfen werden!
  • Die SVP muss 2017 als noch einzige Partei für den freien Arbeitsmarkt sorgen, alle anderen haben in der letzten Dezembersession das Gegenteil bestimmt.
  • 2017 muss die neue Energiestrategie – ein bürokratischer Leerlauf – abgelehnt werden. Mit diesem neuen Energiegesetz sollen Ausgaben von 150 bis 200 Milliarden beschlossen werden! Wie sangen wir junge Burschen zu unserer Zeit?

«Wer soll das bezahlen?
Wer hat so viel Geld,
wer hat so viel Pinke, Pinke –
wer hat so viel Geld?"

"Die Bürger sollen zahlen –
haben’s denn so viel Geld?
die Bürger zahlen Pinke, Pinke,
bis es ihnen fehlt am Geld!»

V. Widerstand ist zwingend
Meine Damen und Herren, die SVP ist leider noch die einzige Partei, die für die bewährte, freiheitlich erfolgreiche Schweiz eintritt. Packen wir es an.

 

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