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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2017

Eine Chance für unser Land

Mit der Unternehmenssteuerreform III hat die Schweiz die Chance, ihre Flexibilität unter Beweis zu stellen und ihre Position als innovativer, konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort zu sichern. Ein ideologisch gefärbtes Nein würde hingegen Arbeitsplätze und die Erträge von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährden.

 

Ich stelle immer wieder fest, dass viele Leute nicht verstehen, worum es bei der USR III eigentlich geht. Im Grunde genommen ist es einfach: Wir haben mit der Unternehmensbesteuerung ein Haus, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Es hat uns Wohlstand gebracht, viele neue Arbeitsplätzen geschaffen und einen starken Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Sicherheit ermöglicht. Jetzt bröckelt das Fundament dieses Hauses aber: Die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften trägt nicht mehr. Wir müssen sie abschaffen.

Schweiz bleibt mit USR III international konkurrenzfähig
Was tut in dieser Situation jeder weitsichtige Hausbesitzer? Er erneuert das Fundament und investiert. Genau das tun wir auch mit der USR III: Wir ersetzen die spezielle Statusbesteuerung durch andere, zukunftstaugliche Massnahmen. Das kostet zuerst etwas wie bei jeder anderen Investition. Aber nachher haben wir wieder ein solides, zukunftstaugliches Fundament für unseren Werkplatz.

Eine solche Investition ist nötig, weil diese mobilen Gesellschaften sonst rasch abwandern. Viele von ihnen werden schon heute international umworben. Dabei geht es um viel: Wir reden von rund 150‘000 Arbeitsplätzen (plus weiteren nachgelagert), einen grossen Teil der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben und rund 5 Milliarden Franken Steuererträgen allein beim Bund.

Meiner Ansicht nach ist die Abstimmungsdiskussion zu stark auf die möglichen vorübergehenden Ertragsverluste von Kantonen und Gemeinden fokussiert. Fakt ist, dass die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren stark zugenommen haben und weiter wachsen – in dieser Situation sind vorübergehende Einbussen im Sinne einer Investition in die Sicherung künftiger Steuererträge verkraftbar.

Die Vorlage ist wohl überlegt und gut austariert
Die Gegner der Vorlage haben keine realistische Alternative bereit, sondern nur Polemik und Angstmache wegen möglichen vorübergehenden Ausfällen bei den Steuererträgen. Die Gegner blenden auch aus, dass die Kosten für die öffentliche Hand bei einem Nein nicht etwa geringer, sondern sicher höher sein werden. Denn wenn das Fundament eines Hauses einmal zu bröckeln begonnen hat und das weiter tut, wird der Schaden immer grösser.

Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben die Vorlage gut austariert – so, dass die sehr unterschiedlich betroffenen Kantone aus dem angebotenen Instrumentarium die für sie besten Werkzeuge nutzen können. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Finanzdirektoren von rechts bis links überzeugt für die Vorlage einstehen. Wer an Lösungen interessiert ist und Verantwortung trägt, gerade auch für die Arbeitsplätze, muss sich nicht beirren lassen und dieser Vorlage zustimmen. Sie ist nicht eine Gefahr, sondern eine Chance für unser Land.

 

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