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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2017

Finanzierungssicherheit für die Strasse

Auf der Strasse werden rund 90 Prozent der Menschen unserer Schweiz befördert. 80 Prozent aller Güter für die Einwohner holt und bringt der Lastwagen. Viele Jahre wurde der Strassenverkehr durch rot-grüne Kreise richtig verteufelt. Jetzt dreht der Wind. Deshalb stimmen auch Sie Ja zum NAF.

 

Für die Schiene wurde ein Finanzierungsfonds (FABI) gesetzlich verankert. In den vergangenen zwei Jahren hat auch der Bundesrat gemerkt, dass die Strasseninfrastrukturen „verludern“. Auch der Politik wurde klar, dass man die Mobilität in unserer Schweiz nur durch den Strassenverkehr sichern kann. Im Februar stimmen wir deshalb über den Fonds für die Strasse NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) ab. Mit diesem Fonds sichern wir längerfristig den Bau und den Unterhalt der Strassen.

Kantone beteiligen sich
Dieser Fonds ermöglicht auch die Umsetzung des Netzbeschlusses. Rund 400 km Kantonsstrassen werden in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Die Kantone beteiligen sich ab 2020 mit 60 Millionen Franken am genannten Fonds. Ein Lichtblick für die Regionen.

Geld der Strassenbenutzer für die Strassenbenutzer
Das Volk hat die Preiserhöhung der Autobahnvignette abgelehnt. Richtig! Wie also soll der NAF finanziert werden? Die Automobilsteuer (rund 400 Mio. Franken jährlich) fliesst neu in diesen Fonds. Alle Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und 10 Prozent der Mineralölsteuer (ca. 650 Mio. Franken) kommen ebenfalls in den Fonds. Ein Wermutstropfen ist einzig die Erhöhung des Benzinpreises um 4 Rappen. Nur mit diesem „Opfer der Strasse“ aber war es möglich, diesen dringend notwendigen Fonds durch das Parlament zu „boxen“. Die Erhöhung erfolgt aber erst, wenn die Reserven des NAF aufgebraucht sind. Glaubt man den Prognosen des Bundes, dann wird das ca. 2020 der Fall sein.

Im Jahr 2007 hatten wir rund 2000 Staustunden auf der Strasse. Heute sind es rund 21‘000 Staustunden. Die Folgekosten dieser Staus belasten die Volkswirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken jährlich.

Ja zum NAF
In unserem Land werden Randregionen durch Strassen mit den Städten verbunden. In den 60er Jahren haben verantwortungsbewusste Politiker gemerkt, dass die Strassen den Wohlstand in alle Regionen bringen. Wir haben endlich die Chance, diese gescheite Politik weiterzuführen. Der NAF ist ein wichtiger Teil für die erspriessliche Zukunft der Schweiz. Deshalb stimmen Sie im Februar bitte Ja zum NAF.

 

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