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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2017

Kadertagung der SVP in Bad Horn

Am ersten Wochenende im Januar fand wiederum die traditionelle Kadertagung der SVP in Bad Horn am Bodensee statt. Dieses Jahr zu den Themen Islam, Migration und den entsprechenden Auswirkungen auf unser Land. Neben interessanten Referaten hatten die Teilnehmer auch Gelegenheit, mit unseren beiden Bundesräten zu diskutieren. Nach einer Standortbestimmung durch den Strategiechef, fasste der Parteipräsident zusammen und erteilte die Aufträge für unseren politischen Kampf im neuen Jahr.

 

Der bekannte Kriegsreporter Kurt Pelda zeigte in einem eindrücklichen, ersten Referat auf, wie unberechenbar die Lage rund um den Konflikt in Syrien auch weiterhin ist. Die Intervention des Irans, wie auch die zunehmende Instabilität in der Türkei bergen das Risiko für wieder zunehmende Migration nach Europa.

Radikale Islamisten in Schweizer Moscheen
In seinem zweiten Referat wies Pelda anhand von konkreten Beispielen auf die bereits heute in einigen Moscheen in unserem Land aktiven radikalen Islamisten hin. Dabei finanzieren sich viele dieser Extremisten ihren Lebensunterhalt über unsere Sozialwerke. Zu Recht bemängelte der Referent auch das zögerliche Vorgehen und die ungenügende Koordination unserer Behörden und forderte unter anderem ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland.

Abschliessend zu diesem Thema fasste Nationalrat Walter Wobmann zusammen und zeigte acht politische Massnahmen auf, um die dringend notwendigen Grenzen zum Islam zu ziehen. Unsere beiden Bundesräte schlossen den ersten Tag ab und stellten sich den Fragen der Teilnehmer.

Asylbewerber ein Leben lang in der Sozialhilfe
Am zweiten Tag sprach Nationalrätin Barbara Steinemann zu den ausser Kontrolle geratenen sozialen Kosten, gerade in den Gemeinden. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 80% der Sozialhilfebezüger einen Migrationshintergrund haben. Während sich die Kosten für Sozialhilfe in den letzten 10 Jahren um fast 70% Prozent erhöht haben, sind auch Bezugsdauer und Kosten pro Fall aus dem Ruder gelaufen. Davon profitiert eine übertriebene, teure Sozialindustrie. In Zukunft muss verhindert werden, dass Asylbewerber wie heute praktisch ihr Leben lang von der Sozialhilfe leben, es braucht strengere Missbrauchskontrollen und die Gemeinden müssen wieder mehr Kompetenzen erhalten.

Kein messbarer Nutzen für den Bürger von den Bilateralen
Zum Schluss präsentierte uns der Wirtschaftsjournalist Florian Schwab seine Studie «Was hat der Bürger von den Bilateralen?». Anhand von klaren Fakten zeigte er auf, dass die bilateralen Verträge I mit der EU dem Bürger ausser einer extrem hohen Einwanderung praktisch keinerlei zusätzlichen Wohlstand brachten. So führten die Bilateralen weder zu einem messbaren Wachstum des BIP pro Kopf, noch würde deren Wegfall zu existentiellen Problemen für unsere Wirtschaft führen. Dabei verwies Schwab auch auf das Beispiel von Grossbritannien: während für den Fall des Austrittes aus der EU eine Rezession und hohe Kosten für die Bürger vorausgesagt wurden, zeigt sich heute, dass die britische Wirtschaft in der Zeit nach dem Brexit sogar rascher gewachsen ist als zuvor.

Jahr 2017 als entscheidendes Jahr zur Wahrung der Unabhängigkeit
Zum Schluss der Tagung nahm Christoph Blocher eine strategische Standortbestimmung vor. Das Jahr 2017 wird zum entscheidenden Jahr zur Verhinderung des EU-Anschlusses und zur Wahrung der Unabhängigkeit. Präsident Albert Rösti fasste zusammen und erteilte den unverändert gültigen Auftrag im Sinne des Wahlversprechens 2015 – damit die Schweiz auch in Zukunft unsere freie Heimat bleibt.

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