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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2017

Kaum Jobs für Menschen aus Afrika

Die neuen Asylgesuche sind zwar seit dem Rekordjahr 2015 wieder leicht rückläufig – aber immer noch auf zu hohem Niveau (s. Grafik). Die Zahlen werden noch lange hoch bleiben, denn die Schweiz ist für Wirtschaftsflüchtlinge, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, nach wie vor zu attraktiv.

 
Die «Bild»-Zeitung zitierte am 23. Mai 2017 aus vertraulichen Berichten deutscher Sicherheitsorgane, wonach gegen sechs Millionen Menschen auf die Überfahrt nach Europa warten. Rund die Hälfte dieser Menschen befänden sich entlang der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Es ist offensichtlich aus verschiedensten Regionen Afrikas eine Völkerwanderung Richtung Europa im Gang.

Falsche Hoffnungen und Erwartungen
Mit persönlicher Verfolgung, Kriegen und Hunger hat die Völkerwanderung nur wenig zu tun, dafür viel mit Perspektiv- und Chancenlosigkeit in den Herkunftsländern (wirtschaftliche Gründe) sowie mit einem blühenden und gut funktionierenden Schleppernetz. Den meist jungen Menschen werden so viele Versprechungen gemacht, dass sie ein völlig falsches Bild von der Schweiz und Europa haben. Der grösste Irrtum ist dabei die Hoffnung auf eine Arbeitsstelle in der Schweiz.

Kaum Nachfrage im Arbeitsmarkt
Der schweizerische Arbeitsmarkt ist bereits überfüllt mit Europäern, welche über den Weg der Personenfreizügigkeit in unser Land kamen (netto über 800‘000 in den letzten 10 Jahren). Unter den Ausländern aus Drittstaaten beträgt die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sogar schon über 15 Prozent.

Anstatt sich endlich um die wachsende Zahl arbeitsloser Schweizer über 50 zu kümmern, will der Bundesrat jetzt den vielfach ungelernten und bildungsfernen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Arbeit vermitteln (s. Medienmitteilung der SVP www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/bundesrat-macht-aus-inlaendervorrang-einen-auslaendervorrang). Das kommt schlecht an und verschlingt Millionen Franken – ohne signifikante Wirkung.

Probleme an der Wurzel packen
Wer etwas gegen die explodierenden Kosten im Asylwesen tun will, muss das Problem an der Wurzel anpacken und den Zustrom unechter Asylbewerber unterbinden. Deshalb hat die SVP in der Sondersession und Sommersession 2017 rund zwei Dutzend Vorstösse eingereicht, um die Schweiz langfristig vor zu hohen Asylzahlen und Milliardenkosten zu bewahren. Beispiele:

  • 17.424 Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland
  • 17.3392 Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Militärpolizei
  • 17.3535 Krankenversicherung light für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht
  • 17.3381 Wohin steuern die medizinischen Kosten der Asylpolitik?
  • 17.3454 Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen (UMA) sowie Praxis bei der Bewilligung von Familienzusammenführungen
  • 17.3441 Schweizer Beteiligung via Frontex – oder anderer Organisation – an Asylverfahrenszentren in Nordafrika
  • 17.1038 Asylkostenexplosion und illegale Migration unterbinden

 

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