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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2017

Nein zur ungerechten Reform der Altersvorsorge!

Die Renten-Reform, mit der ursprünglich nachhaltig unsere Altersvorsorge gesichert und das Vorsorgesystem stabilisiert werden sollte, wurde zur Scheinreform, von der nur ganz wenige profitieren, aber für die alle bezahlen. Die SVP sagt am 24. September klar NEIN zur ungerechten AHV-Scheinreform.

 

Scheinreform belastet Wirtschaft stark

von Nationalrätin Sylvia Flückiger,  Unternehmerin (AG)

Lösen wir mit der Reform der Altersvorsorge 2020 die Finanzierungsprobleme? Denn das müsste ja das grundsätzliche Ziel sein. Mit dieser Reform lösen wir dieses Anliegen nicht und noch schlimmer, es werden Mehrkosten von 5.4 Milliarden Franken verursacht. Als KMU- und Gewerbepolitikerin muss ich klar festhalten, dass die jährliche finanzielle Mehrbelastung der Betriebe, der Er-werbstätigen, der Steuerzahler und der Konsumenten, zur scheinbaren Sicherung der Altersvorsorge, der Wirtschaft enorm schaden. Dadurch wird das ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Umfeld geschwächt, den Betrieben werden Mittel für Investitionen entzogen. Das hätte fatale Auswirkungen auf unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit auf die nötigen Ressourcen für die Sozialwerke. Wir schlagen also mit der vorliegenden Reform die Kuh, die gemolken werden soll zuerst k.o.

Hinzu kommt, dass von den 70 Franken, von welchen die Neurentner im Giesskannenprinzip profitieren, ausgerechnet die Bedürftigsten gestraft sind, weil dadurch die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Deshalb Nein zu dieser Vorlage.


Bauern im Rentenalter erhalten nichts, bezahlen aber

von Nationalrat Andreas Aebi, Landwirt und Unternehmer (BE)

Wer würde sich nicht über 70 Franken mehr jeden Monat freuen? Weil die Linken die Antwort auf diese Frage kennen, haben sie in die AHV-Reform grosszügig eine Rentenerhöhung eingebracht, in der Hoffnung, sich so das Ja der Stimmbevölkerung kaufen zu können. Das kleine Zückerchen entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als bittere, teure und riesengrosse Pille, denn die 70 Franken kosten uns weit über eine Milliarde Franken zusätzlich. Dieses Geld soll nicht nur über höhere Lohnbeiträge eingetrieben werden, sondern auch über eine höhere Mehrwertsteuer. Bereits in Rente stehende Bauern werden also doppelt abgestraft. Sie müssen zwar über die Mehrwertsteuererhöhung die AHV-Erhöhung mitfinanzieren, haben aber selber nichts davon, weil nur Neurentner in den Genuss der Mehrrente kommen sollen. Dabei wären unter den Bauern gerade die bereits im Ruhestand befindlichen am ehesten auf eine höhere AHV angewiesen. Denn für viele ältere Bauern stellt die AHV die einzige Einkommensquelle dar, weil sie über keine Pensionskasse verfügen. Mit der AHV-Reform müssten sie bei gleichbleibendem Einkommen mehr Steuern bezahlen, um jenen einen Rentenzustupf zu finanzieren, die ihn meist gar nicht nötig hätten.


Junge müssen für Egoismus der Parlamentarier bezahlen

von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz (ZH)

Die Scheinreform beinhaltet den Ausbau der AHV auf Kosten insbesondere der nächsten Generationen. Beschlossen wurde die Reform von Parlamentariern von Links bis Mitte, welche zu rund 80% zufälligerweise genau zu der Personengruppe der heute ca. 44-64jährigen gehören, die am meisten von der Reform profitieren werden, weil sie keine Senkung des Umwandlungssatzes hinnehmen müssen, aber trotzdem 70 Franken mehr bekommen. Genau diese wollen uns Jungen also eine Erneuerung des Generationenvertrags aufzwingen, welche lautet: Wir sichern die AHV vielleicht für die nächsten knapp 10 Jahre, dies zu einem viel zu hohen Preis, denn wir erhöhen gleichzeitig die Ausgaben nach Giesskannenprinzip. Dies geschieht auf Kosten der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Konsumenten und der Frauen, aber vor allem der Jungen. Sie müssen ein ganzes Erwerbsleben 0.3 Prozent mehr Lohnbeiträge und 0.6 Prozent mehr Mehrwertsteuer bezahlen, von den steigenden Bundesbeiträgen ganz zu schweigen. Gelingt es den jungen Generationen nicht, das Vorsorgesystem in nützlicher Frist richtig zu reformieren werden sie nie etwas zurückerhalten. Wer kann zu einem solchen Vertrag Ja sagen?

Sind Sie Rentner? Dann sagen Sie Nein, denn Sie erhalten die 70 Franken höhere AHV-Rente pro Monat nicht.

Sind Sie zwischen 45-64? Sagen Sie Nein, denn Sie würden zwar vielleicht profitieren, aber wollen sie wirklich auf Kosten ihrer Kinder und Enkelkinder leben?

Sind Sie unter 45? Sagen Sie erst recht Nein, denn mit Reform 2020 bezahlen Sie ein Leben lang mehr ohne den Hauch einer Garantie jemals etwas zu erhalten.

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