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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2017

Selbstbestimmung schafft Rechtssicherheit

Die direkte Demokratie gerät aus den Fugen. Immer öfter müssen wir nach Abstimmungen dafür kämpfen, dass der Volkswille durchgesetzt wird. Eine unerträgliche Situation für jeden Rechtsstaat: Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende. Die Situation wird instabil und unberechenbar, was zu miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt. Darum ist ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative gerade für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse.

 

Überaktive Behörden, undurchsichtige Gerichtsurteile und eine „dynamische“ Rechtsentwicklung – ein Horrorszenario für jeden Wirtschaftsstandort! Unternehmen suchen Stabilität; Rechtssicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Wo die rechtliche Situation unberechenbar wird, leidet das Investitionsklima, und Betriebe gehen zugrunde. Mit diesen Problemen ist unser Land zunehmend konfrontiert – auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen.

Wirtschaftsstandort stärken
Die economiesuisse ortet bei der Selbstbestimmungsinitiative einen „Frontalangriff auf Wirtschaftsinteressen“. Eine grobe Fehleinschätzung, denn gerade für den Wirtschafts- und Werkplatz ist eine stabile Rechtslage von höchster Bedeutung. Die Selbstbestimmungsinitiative trägt zur Rechtssicherheit bei, indem sie klar regelt, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und Volksentscheide respektiert werden müssen. So bleiben unsere Demokratie und unsere Rechtsordnung berechenbar.

Dass anderes Recht der Bundesverfassung vorgehen soll, widerspricht der schweizerischen Demokratie: Die Justiz darf sich nicht das Recht zur Prüfung der Wertmässigkeit der Verfassung anmassen und sich so über den Verfassungsgeber setzen, wie Staatsrechtler Giacometti vor etlicher Zeit richtig feststellte. Die föderalistische, direktdemokratische Schweiz kann nicht funktionieren, wenn die Entscheide internationaler Behörden unsere Ordnung unterlaufen. Dass economiesuisse diese Widersprüche nicht erkennt, stimmt bedenklich.

Internationale Paragraphenflut
Unbestritten sind in diesem Kontext die Grundsätze des zwingenden Völkerrechts, also z.B. das Verbot der Sklaverei, des Völkermords usw. Über diese Grundsätze, so die internationale Übereinkunft, darf sich kein Staat hinwegsetzen. Für die Schweiz ist dies darum unproblematisch, weil im schweizerischen Bundesstaat den Freiheits- und Menschenrechten, wie auch den demokratischen Rechten, immer eine sehr hohe Bedeutung zukam und diese Punkte längst Teil der nationalen Rechtsordnung sind.

Die zahlreichen Bestimmungen hingegen, welche unkritisch, teils fast automatisch aus dem Ausland übernommen werden, sind – auch mengenmässig – zunehmend ein Problem. Viele sind sich nicht bewusst, dass weit über 50% der neuen Regulierung aus internationalen Abkommen stammen. Gesetze machen heute nur noch 10% aus, Verordnungen rund 30%. Regierung und Verwaltung geben zunehmend den Takt vor. Das Parlament hat immer weniger zu sagen. Alles Gründe, um sich aktiv für die Selbstbestimmungsinitiative einzusetzen – für eine starke, unabhängige Schweiz!

 

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