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Parteizeitung SVP-Klartext März 2017

Das Parlament bestellt – Familien und KMU zahlen die Zeche

Mit Ausnahme der SVP pflegen Bundesrat und Parlament gerne ein grünes Mäntelchen anzuziehen und grosse Ziele zur Klimaverbesserung zu setzen, ohne sich dabei der Konsequenzen, insbesondere der Kosten bewusst zu sein.

 
So hat sich in der aktuellen Frühjahrssession die Mehrheit des Nationalrates für eine 50% Reduktion des CO2-Ausstosses bis zum Jahre 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 ausgesprochen und das Pariser Klimaabkommen mit diesem für die Schweiz damit verbindlichen Ziel ratifiziert.

Die Debatte erinnerte an die Zeit der Diskussion rund um das Waldsterben.Als ob die Welt ohne Ratifizierung dieses Protokolls demnächst untergehen würde, als ob die kleine Schweiz mit einem im Vergleich zu anderen Industrieländern vorbildlich geringen CO2-Ausstoss beeinflussen könnte, wie das Weltklima sich ändert.

Wie bei der Energiestrategie wollte das Parlament auch hier nur über die Ziele sprechen, gleichzeitig aber verschweigen, bzw. gekonnt ignorieren, was dies in der Praxis für die Bevölkerung und das Gewerbe bedeutet. Dabei sieht bereits die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes eine praktische Verdreifachung der aktuellen CO2-Abgabe und damit massiv höhere Energiepreise vor. Anstelle der bisherigen 22 Rp./Liter Heizöl sollen es künftig über 60 Rp./Liter sein!

Ebenso sollen Ölheizungen verboten werden, wovon die meisten Hauseigentümer und damit auch Mieter direkt negativ betroffen sind. Vor allem wird damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigt. Der Verlust an Arbeitsplätzen im produzierenden Sektor wird damit nicht nur beschleunigt, sondern geradezu provoziert. Es wird künftig mehr im Ausland und unter tieferen Umweltstandards produziert, womit sich strengere Massnahmen in der Schweiz für das Klima insgesamt stark negativ auswirken.

Man verfährt also bei der Klimapolitik genau nach demselben Muster wie beim neuen, am 21. Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetz. In diesem ist nämlich festgelegt, dass der Gesamtenergieverbrauch (Heizöl, Benzin, Gas, Holz etc.) bis zum Jahre 2035 um sagenhafte 43% gesenkt werden muss – also eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauches! Auch dort wollte – und will das Parlament auch heute noch – nicht über die Kosten sprechen. Wir wissen jedoch bereits seit Beginn der Diskussion, und diese Zahl wurde auch vom Bund so bestätigt, dass die Kosten des Energiegesetzes und der Energiestrategie mit geschätzten 200 Milliarden Franken oder über 3000 Franken pro Jahr und Familie enorm sein werden. Das Volk muss dieser Entwicklung endlich Einhalt gebieten. Dazu hat es am 21. Mai in der Referendumsabstimmung gegen das Energiegesetz die einmalige Gelegenheit.

 

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