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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2017

Die Energiestrategie bringt keine Lösung!

Die Energiestrategie 2050 kann allein schon wegen des enormen Zeitraumes und der unbekannten Entwicklungen innert der nächsten 35 Jahre keine Lösung sein. Sie ist der verkappte Versuch, der Bevölkerung unter dem Titel „Energiewende“ Geld abzuknöpfen und den Energieverbrauch der staatlichen Obhut samt erheblicher Regulierungsflut zu unterstellen.

 

Vor allem wird es die Haushalte (mit Kindern) und die Klein- und Mittelbetriebe treffen, welche wegen der willkürlich festgelegten Reduktionsziele viel höhere Preise für Treibstoffe und Strom bezahlen müssen. Damit soll dann eine Lenkungswirkung hin zu weniger Energieverbrauch erzielt werden.

Verteuerung der Energie trifft jeden
Gerade in den Rand- und Bergregionen ist die Bevölkerung auf alltagstaugliche Fahrzeuge für winterliche Verhältnisse und/oder weite Arbeitswege angewiesen. Eine Verteuerung der Energie wird deshalb Einfluss auf den übrigen Konsum haben, denn die gewöhnlichen Haushalte müssen sich dann dort einschränken. Davon betroffen sind dann vor allem die Unternehmen im Detailhandel, im Gastro- und Tourismusbereich. Deren Umsätze werden darunter leiden, obwohl sie die teureren Preise für Strom und Treibstoffe direkt und indirekt auch noch zu tragen haben. Somit ergibt sich ein Teufelskreis, der mit Bestimmtheit in diesen Regionen, wie aber auch schweizweit, zu weiteren Arbeitsplatz-Verlusten führt.

Keine wirkliche Förderung der Wasserkraft
Gegen die Energiestrategie 2050 sprechen auch die neuen Einschränkungen bei der Förderung der Wasserkraft. Gerade in der Schweiz müsste eine Energiewende – hin zu umweltfreundlicher und einheimischer Stromproduktion – unbedingt Ausbaumassnahmen bei der Wasserkraft beinhalten. Dies gerade auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit im eigenen Land. Stattdessen werden neu Wasserkraftanlagen unter 1000 kW (1 MW) Leistung mit der Energiestrategie 2050 nicht mehr gefördert. Zwar sollen in Not geratene Energiekonzerne unterstützt werden, aber eine wirkliche Förderung der Wasserkraft mit entsprechend zusätzlicher Stromleistung findet nicht statt. Demgegenüber werden die in der Winterszeit meist sehr versorgungsschwachen Wind- und Solarenergien übermässig gepuscht. Dies obwohl aus ökologischer Sicht die Stromherstellungen aus Wind und Sonne nicht unbedenklich sind. Die Windräder und Windparks haben gerade aus landschaftsschützender und tierschützerischer Perspektive erhebliche Nachteile, und die Solarmodule benötigen für die Herstellung enorme Mengen an Energie. Diese Herstellung erfolgt zum allergrössten Teil in China oder Amerika mit Kohle- oder Atomstrom.

NEIN zu noch mehr Klientelpolitik
Weshalb nun aber diese Energien weit mehr gefördert werden als die einheimische Wasserkraft ist den Interessenvertretungen im Parlament geschuldet. Letztlich ging es nur noch darum, wer wieviel Geld aus diesen Subventionstöpfen der Energiestrategie 2050 erhalten soll. Dies mit der Auswirkung, dass die Bevölkerung der Schweiz dafür enorme Summen zusätzlich aufzuwenden hat. Die Versorgungssicherheit mit inländischem Strom wurde dazu, vor allem in den Wintermonaten, nicht berücksichtigt. Das wird bedingen, dass wir in dieser Zeit Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importieren müssen. Lehnen Sie die Energiestrategie 2050 unbedingt ab. Sie ist eine milliardenschwere Fehlplanung auf Kosten des Volkes.

 

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