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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2017

Gegen ein 2-Klassen-System bei der AHV!

Die AHV-Reform, über die wir im September abstimmen werden, ist ein teures Linksprojekt. Anstatt dem ursprünglichen Reformziel, die AHV sichern zu wollen, nachzukommen, möchte eine SP-CVP-Allianz die AHV sogar noch ausbauen, aber nur für Neurentner. Damit ist die AHV in grösserer Gefahr als vor der Reform.

 

Zu den klassischen Grundprinzipien der Sozialisten gehört es, zu fordern und nochmals zu fordern, die Rechnung aber anderen zu überlassen. Im Bereich der AHV war das so, als die schweizerische Linke letztes Jahr mit ihrer masslosen Volksinitiative AHV-plus per Giesskanne die AHV-Renten für alle um 10 % erhöhen wollte, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.

Das Schweizer Stimmvolk machte da nicht mit und lehnte das unheilvolle Danaergeschenk am 25. September 2016 hochkant ab. Nun soll das linke Prestigeobjekt „höhere AHV-Renten per Giesskanne“ im Zuge der „Altersvorsorge 2020“ aber doch noch realisiert werden. Allerdings beschränkt auf die künftigen AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die allesamt 70 Franken pro Monat mehr erhalten sollen. Mit Hilfe der schwächelnden CVP, die wieder mal dem Linkspopulismus nicht wiederstehen konnte, brachte man die Vorlage in der Frühjahrssession hauchdünn durch.

AHV-Erhöhung für Millionäre
Am 24. September werden nun Volk und Stände das letzte Wort darüber haben. Bereits heute werde ich von vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der älteren Generation um meine Meinung dazu befragt. Und diese lautet klar: Ich werde die Vorlage ablehnen, weil ich nicht Hand dazu bieten will, dass wir für die nächsten 30–40 Jahre in unserem Land zwei Kategorien von AHV-Bezügern bekommen. Nämlich einerseits die sich bereits im AHV-Alter befindenden Personen, die keine Erhöhung erhalten, auch wenn sie es nötig hätten, die aber munter die zu erhöhende Mehrwertsteuer mitbezahlen dürfen. Und andererseits die künftigen AHV-Rentner, die 70 Franken mehr erhalten werden, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Die Kluft zwischen diesen Erst- und Zweitklass-Rentnern wird sich mit jeder Anpassung der AHV an die Teuerung noch vergrössern. Eine solche Kluft ist der Schweiz unwürdig. Ja ich frage mich, ob sie gegenüber der in der Verfassung verankerten Rechtsgleichheit überhaupt zu verantworten ist.

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