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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2017

Günstiger und besser ohne EU

Die Europäische Union hat die Schweiz 2014 aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Seither organisiert der Bundesrat die Austausche selber. Mit Erfolg: Die Mobilität ist gestiegen und kostet nur noch einen Drittel.

 

Wie die EU mit demokratischen Entscheiden umgeht, zeigte sich nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014: Als Strafaktion schloss Brüssel die Schweiz aus verschiedenen Forschungs- und Bildungsprogrammen aus. Dazu gehörte auch das Mobilitätsprogramm Erasmus+ für den vereinfachten Austausch von Studenten in Europa.

Die EU kriegt den Hals nicht voll
Die Wahrheit dahinter lautete etwas anders. Tatsächlich gab es bereits vor der Volksabstimmung vom Februar 2014 Verhandlungen zwischen der EU und dem Bundesrat. Und wie so oft, ging es ums Geld, um sehr viel Geld. Denn die EU verlangte plötzlich weit mehr für die Mitgliedschaft bei Erasmus+ als ursprünglich vereinbart. Konkret forderte sie nahezu eine Verdoppelung der Beiträge, nämlich rund 250 Millionen Franken mehr.

Das Programm wurde daraufhin sistiert, was durchaus heilsam war. Denn bei der ganzen Diskussion kam heraus, dass es bei Erasmus schon lange nicht mehr um die studentische Mobilität ging. Nur ein Drittel der finanziellen Mittel diente dem Austausch. Dafür flossen hohe Beträge in Hunderte Projekte, die sich fast schon kabarettistisch anhörten. Da wurden Gelder gesprochen für ein «Pinocchio-Forum» und für Yogakurse. Für die Schweizerische Post wurden 20 000 Franken Reisespesen genehmigt, damit sie in Paris, London und in Griechenland Gesundheitskongresse zu Stresssymptomen durchführen konnte.

Unnötige Panikmache
Nach der Sistierung von Erasmus+ 2014 gab es ein grosses Geschrei. Medien, Politiker und Studentenorganisationen warnten, dass die Schweizer Studenten nun keine Chance mehr hätten auf wertvolle Austauscherfahrungen an europäischen Universitäten. Von diesem Geschrei ist nichts übriggeblieben. Der Bundesrat organisierte die Mobilität selber, schweizerische und ausländische Universitäten schlossen untereinander Vereinbarungen. Mittlerweile liegen die Zahlen vor: Die Mobilität blieb nicht nur stabil, sie konnte sogar gesteigert werden – und zwar für einen Drittel der Gelder, die die EU für eine Mitgliedschaft bei Erasmus+ wollte. Mit anderen Worten: Der Austausch funktioniert besser und viel günstiger ohne die EU.

Wie weiter?
2022 wird die EU den Nachfolger von Erasmus+ präsentieren. Deshalb macht sie bei der Schweiz bereits wieder die hohle Hand und fordert bis zu 700 Millionen Franken – mehr als je zuvor. Dabei kann man davon ausgehen, dass das neue Programm nicht effizienter ist als das bisherige. Es gibt also keinen vernünftigen Grund für die Schweiz, wieder eine Mitgliedschaft in diesem Mobilitätsprogramm anzustreben. Zumal Grossbritannien bis dann nicht mehr Mitglied der EU ist.

Verstärkte Ausrichtung auf Grossbritannien im Bildungsbereich
Der Bundesrat sollte den Brexit endlich als Chance begreifen. Wir haben mit den freiheitlichen Briten politisch mehr gemeinsam als mit dem zentralistischen EU-Apparat. Neben dem Finanzplatz bietet sich vor allem eine Zusammenarbeit bei der Bildung und Forschung mit Grossbritannien an. Die Briten haben neben der Schweiz die mit Abstand besten Universitäten Europas. Im weltweiten Vergleich finden sich neun britische Einrichtungen in den Top 30 und zwei aus der Schweiz (die beiden ETHs in Zürich und in Lausanne), aber keine einzige Universität aus der restlichen EU.
Die Schweiz tut also gut daran, sich bei Bildung und Forschung nicht an die EU zu ketten, sondern mit den besten Partnern weltweit zusammenzuarbeiten: mit Grossbritannien, den USA und mit Asien.

 

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