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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2017

Nochmals volle Mobilisation gegen das Energiegesetz

Bei der einzigen eidgenössischen Abstimmung vom 21. Mai geht es um die Frage, ob die ganze Energiebranche mit einer grossen Fülle unübersichtlicher Vorschriften, Geboten und Verboten, Abgaben, Steuern und völlig ungerecht verteilten Subventionen wie in früheren kommunistischen Systemen verplant und verstaatlich werden soll oder nicht.

 

Bereits der Umfang des Abstimmungsbüchleins mit 66 Seiten und die 78 Artikel des neuen Energiegesetzes beweisen, dass der Staat hier mit einer Überregulierung und höheren Steuern die Freiheit und Selbstbestimmung von Familien, Hauseigentümern, Mietern, Autofahrern, Gewerbetreibenden und Landwirten massiv einschränken will.

Ein paar Beispiele dazu:

  • Familien und KMU müssen gemäss dem Gesetz (Art. 3) innerhalb von nur 18 Jahren 43% des gesamten Energieverbrauchs (Strom, Öl, Benzin, Diesel, Gas) einsparen. Das ist nur mit massiven Investitionen in die Gebäude und Fahrzeuge und einem Verlust an Lebensqualität möglich. Der Staat wird mit massiv höheren Abgaben auf Energie nach Annahme des Gesetzes seine Bürgerinnen und Bürger dazu zwingen.
     
  • Familien und KMU müssen neue Stromzähler (sog. Smartmeters) anschaffen, damit das Elektrizitätswerk bzw. der Staat genau kontrollieren kann, wann, wofür, wieviel Strom gebraucht wird. Dies ermöglicht dem Staat, bei zu hohem Verbrauch notwendige Zwangsmassnahmen einzuführen. Das ist ein unhaltbarer Eingriff in unsere Privatsphäre.
     
  • Bund und Kantone werden nach einer Annahme des Energiegesetzes den Gebäudeenergieausweis (GEAK), der die Energieeffizienz von Gebäuden und allfällig zu treffende Massnahmen zum Energiesparen beinhaltet, für obligatorisch erklären. Bei Sanierungen werden die Hauseigentümer gezwungen, ob sie wollen oder nicht, neue erneuerbare Energie, z.B. ein Solardach, einzubauen. Ölheizungen sollen ab 2029 verboten werden.

Dies alles für weniger Versorgungssicherheit mit Strom, da mehr Solarzellen und mehr Windturbinen keinen Strom produzieren, wenn die Sonne nicht scheint und es nicht windet. Vielmehr wird mit den 1000 vorgesehenen Windturbinen unsere Landschaft aufs Gröbste verschandelt. Deshalb: Lehnen Sie diese Mogelpackung, die niemand versteht, am 21. Mai ab und mobilisieren Sie all Ihre Verwandten und Bekannten, an der Urne das gleiche zu tun.  
 

 

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