SVP zur No-Billag-Initiative: Ja oder Stimmfreigabe?
Die SVP hat im Nationalrat einen gutschweizerischen Kompromiss als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative vorgelegt: Die Gebühren sollten für Haushalte bei 200 Franken plafoniert werden; heute müssen diese 450 Franken entrichten. Unternehmen sollten keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen; die Mitarbeiter werden ja zu Hause schon zur Kasse gebeten. Wir fanden mit unserem Vorschlag aber leider keine Mehrheit.
SRG-Lobbying mit Millionen aus dem Gebührentopf
Der Bundesrat und die Verwaltung haben der SRG in den letzten Jahren alles zugestanden. Ihrer Auffassung nach ist alles, was die SRG macht, Service public. Dies führt dazu, dass diese heute 17 Radio-, 7 Fernsehsender und Dutzende Websites und Social-Media-Angebote betreibt und damit private Anbieter konkurrenziert.
Betrugen die Gesamteinnahmen aus den Radio- und Fernsehgebühren im Jahr 1986 noch 645 Millionen, waren es 2016 fast 1,4 Milliarden Franken!
Die SRG ist nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Mit Millionen aus dem Gebührentopf bekämpft sie die No-Billag-Initiative. Sie vereint sich mit Künstlern, Organisationen, Behörden und Verbänden. Viele möchten vom Gebührentopf profitieren. Dabei müsste die Digitalisierung zu Deregulierung, tieferen Gebühren und freiheitlicheren Rahmenbedingungen führen. Nur so können Private investieren und sich im Markt etablieren, was zu Medienvielfalt führt.
Halbierung der Gebühren
Unsere Delegiertenversammlung wird entscheiden müssen, wie sich die SVP positioniert. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Ja zu sagen zur No-Billag-Initiative, weil wir mit der aktuellen Medienpolitik überhaupt nicht einverstanden sind oder Enthaltung bzw. Stimmfreigabe zu beschliessen, weil wir einen Service public, namentlich in den Randregionen, befürworten.
Dieser Service public müsste aber klar nach dem Subsidiaritätsprinzip definiert werden: Was der Markt erbringen kann, soll den Privaten überlassen werden. Dann sind die Gebühren entsprechend zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste bei einem Nein zur No-Billag-Initiative eine „Halbierungsinitiative“ initiiert werden.
