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Untaugliche SP-Rezepte

Sechs Jahre Sozialdemokratie im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) haben dem Gesundheitswesen mehr Scherben als Blumen gebracht: Ausser mehr Bürokratie und mehr Umverteilung sind unter dem Strich keine Fortschritte sichtbar.

Sechs Jahre Gesundheitspolitik unter Federführung der SP haben dem Lande keine Fortschritte gebracht. Die Kosten steigen rasch weiter! Geblieben sind die sozialistischen Vorschläge zur Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes und zur «Vereinfachung» des Gesundheitssystems: Unhaltbare Vorschläge zur Neueinteilung der Prämienregionen und nicht erklärbare Entscheide, die Rabatte der höchsten Franchisen zu kürzen, sind nur die aktuellsten Beispiele dafür.

Überversorgung als Hauptproblem
Das ungelöste Problem unseres Gesundheitssystems ist die Überversorgung. Rund 20% der Leistungen sind unnötig, belastend, kontraproduktiv. Weniger wäre mehr und es würde uns sogar noch bessergehen! Diese Überversorgung ist weitgehend dem vom Bund geduldeten Wildwuchs in den Kantonen geschuldet. Diese planen die Spitäler, verfassen die Spitallisten, erteilen Leistungsaufträge und lassen auch noch die Leistungserbringer zu, die zu Lasten der Prämienzahler abrechnen können. Weiter begünstigen die Kantone mit milliardenschweren Investitionen die Überangebote ihrer Spitäler. Während in der Wirtschaft Überangebote zu tieferen Preisen führen, führen sie im Gesundheitswesen nur zu viel mehr unnötigen Leistungen bei fixen Tarifen. Hauptgrund der Prämiensteigerungen ist das überproportional starke Kostenwachstum im ambulanten Spitalbereich (s. Grafik).

Der Prämienzahler – die neue Milchkuh der Nation
Statt Ordnung zu schaffen, will der Bund den Kantonen jetzt noch mehr Kompetenzen verleihen: Die neue Vorlage zur Zulassung von Ärzten will ihnen jede nur mögliche Narrenfreiheit geben, ohne dass sich die Kantone an den finanziellen Folgen beteiligen müssten: Die Dummen wären einmal mehr die Prämienzahler, die allein für den ambulanten Bereich bezahlen müssen. Die Kantone hingegen wollen nur regieren, aber nichts bezahlen. Fazit: Es muss einiges anders werden, damit etwas besser wird!

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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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