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Untätigkeit im Ausländerrecht stoppen – Sicherh...

Es ist Zeit, dass wir die Arbeit machen. Die schweizerische Migrationspolitik ist gefährlich und verantwortungslos. Wir «verschlafen» die finanzielle und soziale Sicherheit unseres Landes. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, in die Politikerinnen und Politiker nimmt immer mehr ab. Wie kann es sein, dass Leute wie Abu Ramadan (Imam in Nidau) jahrelang in der Schweiz leben, nicht arbeiten, sich weder kulturell noch sozial integrieren, auf Kosten von uns Steuerzahlern leben, gleichzeitig aber die Dekadenz des Westens anklagen und als Ziel unsere Vernichtung verkünden?

 
Wir müssen handeln! Alle. Dieser stossende Gesetzesbruch und das untätige zusehen von Seiten der Behörden und uns Politikern ist zu stoppen.

Deshalb bitte ich Sie alle in den Gemeinden, Städten und Kantonen zusammen mit Ihren Vertretern in Kommissionen und Gemeinderäten folgendes zu unternehmen:

1) Lassen Sie in Ihren Gemeinden/Städten überprüfen, wer im Umkreis von radikalen islamischen Vereinigungen, Trägerkreisen von Moscheen und lokalen Imamen, die sich nicht integrieren, von Sozialhilfe lebt?
2) Erfragen Sie, welchen ausländerrechtlichen Status diese Personen heute haben, wie sie dazu gekommen sind (Weg über Asylantrag, vorläufige Aufnahme, Niederlassung)? Fragen Sie an, warum diesen Personen die jahrelang auf Kosten des Staates leben und keine Versuche unternehmen sich wirtschaftlich und kulturell zu integrieren, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht entzogen wird bzw. nicht erneut erteilt wird?
3) Stellen Sie Antrag auf erneute Überprüfung aller Personen-Dossiers, die in den letzten 10 Jahren zum Entzug von ausländerrechtlichen Bewilligungen von den Gemeinden/Städten an die kantonalen Behörden gestellt wurden und von diesen abgelehnt worden sind.
4) Fragen Sie die Behörden an, wann zuletzt ein Antrag an den Kanton gestellt wurde zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einer in der Gemeinde/Stadt lebenden Person? Was waren die Gründe für diese Anträge? Wie ist die Entwicklung der Anzahl beantragter Widerrufe in den letzten 10 Jahren von Seiten Gemeinden und wie viele wurden vom Kanton gutgeheissen?

Forderungskatalog der SVP Schweiz:

1) Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind sofort in Sicherheitshaft zu nehmen;

2) Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnenden Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren;

3) Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz, muss unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Dass insbesondere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft und rigoros ausgeschafft werden;

4) Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer, welche sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobachten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen;

5) Moscheen und das Wirken der Imame, bzw. sog. Imame, sind unter spezielle Beobachtung zu stellen. Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat die Behörde unmittelbar einzuschreiten. Insbesondere ist auch die sog. Seelsorge von Imamen in Gefängnissen strikte zu kontrollieren;

6) Die systematischen Personenkontrollen in den Städten sind zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz endlich erfasst wird (siehe Resultate der verstärkten Personenkontrolle in Deutschland vor dem G-20-Gipfel in Hamburg) und dann aufgrund der klaren Faktenlage auch entsprechend gehandelt werden kann. Die SVP Kantonalparteien werden aufgefordert entsprechende Vorstösse in ihren Kantonen einzureichen;
 
7) Die illegale Einwanderung, insbesondere von jungen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Perspektive und damit mit hohem Frustrations- und Radikalisierungspotential, ist zu stoppen und abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Der Abschluss von entsprechenden Rückübernahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten muss zur vordringlichen Aufgabe des EDA werden;

8) Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc. sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen, damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und wieder kontrolliert werden kann. Die Polizei ist in ihrer Arbeit konsequent zu unterstützen. Sie hat aber ihre Arbeit diesbezüglich strikte zu erfüllen und Opfer zu ermutigen, auch Anzeigen zu machen;

9)  Jugendliche Straftäter sind innert spätestens sechs Monaten zu verurteilen, damit sie merken, dass ihr Handeln unmittelbar Konsequenzen hat;

10) Ab sofort sind wirksame Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und das Grenzwachtkorps ist an den Hotspots, wie an der Tessiner-Südgrenze, durch spezialisierte Kräfte der Armee zur Abweisung illegaler Zuwanderer zu unterstützen.

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05.09.2017, von Gregor Rutz
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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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