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Parteizeitung SVP-Klartext April 2018

Aufdecken, Anpacken und Ausmisten

Mehr als 500 Delegierte und Gäste versammelten sich am 24. März aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Denn der Bundesrat und die Classe politique in Bern sind daran, Brüssel als Gesetzgeber für die Schweiz zu installieren. Damit geben sie das Grundsätzlichste auf, was unsere Schweiz zur Schweiz macht.

Die direkte Demokratie mit den umfassenden Volksrechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir als Souverän bestimmen an der Urne, welche Gesetze und Regeln in unserem Land gelten und nicht Brüssel. Das hat sich bewährt, das werden wir verteidigen.

«Ich weiss, die westliche Welt und besonders die Schweiz, lebt zurzeit in einer Hochjunktur. Aber: Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen. Der Blick ins Sorglose macht Angst», », sagte Christoph Blocher (SVP, ZH) zu Beginn seiner Rede.

«Leider will die Classe politique aus Eigennutz und aus Grössenwahn die bewährten Säulen des Landes leichtfertig preisgeben: Unabhängigkeit, Demokratie, Freiheit. Hinterhältig und staatsstreichartig reist die Classe politique die Macht vom Volk an sich. Sie wollen einen Rahmenvertrag mit der EU. Sie sagen dem neu „Marktzugangsabkommen“ – der ehrliche Name aber wäre: „Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen Demokratie“.

Sogar die Bundesrichter haben mit ihren verfassungsbrecherischen Entscheiden die Bürger widerrechtlich entmachtet, in dem sie entgegen der langjährigen Rechtsprechung internationales Recht und fremde Richter vor die Schweizer Gesetze stellen.

Rahmenvertrag öffnet der EU Tür und Tor
Soll – wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet wird – beispielsweise der 60-Tönner in der Schweiz eingeführt werden, ohne das Volk zu fragen? Soll die Misswirtschaft in der Zuwanderung weitergehen? Sollen Schwerverbrecher mit Berufung auf internationales Recht nicht ausgewiesen werden? Sollen wir zu 15 Prozent Mehrwertsteuer gezwungen werden, weil die EU findet, das sei „binnenmarktrelevant“? Oder sollen unsere Kantonalbanken per EU-Dekret untersagt werden? So wie unsere Gebäudeversicherungen? Nur weil man uns das Entscheidungsrecht nimmt! Es ist unsere Aufgabe, dies zu verhindern. Wir sind nicht Bestandteil dieses demokratiefeindlichen Syndikates.»

Demokratieabschaffer müssen weg, damit die Schweiz Schweiz bleibt
«Demokratisch sauber gefällte Volksentscheide werden aufgeweicht, ausgehebelt, oder gar ins Gegenteil verkehrt», sagte Nationalrat Adrian Amstutz in seinem Referat.

Gebrochene Versprechen am Laufmeter «Schengen/Dublin:
Mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber für sieben Millionen Franken pro Jahr, haben Bundesrats- und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf versprochen. Heute haben, nebst jährlichen Kosten von weit über 100 Millionen Franken, tausende von Kriminaltouristen, rumänische Diebesbanden, die kosovarische Drogenmafia sowie Scheinasylanten und Sozialmigranten freie Fahrt in diesem sogenannt sicheren Schengenraum.

Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer und Durchsetzungsinitiative: Die versprochene „pfefferscharfe Umsetzung“ ist milchreismild. Selbst schwerkriminelle Ausländer werden in der Regel nicht ausgeschafft.

Nichtumsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung: Die von den Bundesratsparteien SP, FDP und CVP angeführten „Architekten“ des wohl einmaligen Verfassungsbruchs hatten unter der unkritisch schützenden Hand der Medien freie Bahn zur Aushebelung des Volksentscheides.

Was bedeuten diese Fehlentwicklungen für die SVP?
Die Verfassungsbrecherparteien von Mitte-Links müssen schrumpfen und die Demokratie- und Unabhängigkeitsgaranten müssen gestärkt werden. Dafür braucht es den vollen Einsatz von uns allen, von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern auf Gemeinde-, auf Kantons- und auf Bundesebene. Dafür braucht es die Vorstände in den Kantonalparteien und Sektionen und dafür braucht es jedes einzelne SVP-Mitglied im ganzen Land. Die Wahlen im Oktober 2019 werden darüber entscheiden, ob der aktuelle Irrweg gestoppt werden kann.

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