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Parteizeitung SVP-Klartext April 2018

Das in der Schweiz verspielte Geld muss in der Schweiz bleiben!

Es braucht ein JA zum neuen Geldspielgesetz, damit aus den Geldspielerträgen weiterhin jedes Jahr fast 300 Millionen Franken für unsere AHV und weit über 600 Millionen für die Kantone, Sport und Kultur zur Verfügung stehen. Es braucht ein JA, damit ausländische Geldspielhaie mit Sitz in Costa Rica, Malta oder Gibraltar nicht weiterhin, wie unter der heute ungenügenden Gesetzgebung möglich, jährlich ohne Kontrolle über 250 Millionen Franken aus der Schweiz abzügeln können. Und es braucht ein JA, damit das in der Schweiz verspielte Geld bei uns auf Schweizerboden kontrolliert werden kann und in der Schweiz bleibt.

Das von ausländischen Casinohaien mitfinanzierte Referendum hat nur ein Ziel. Nämlich die heutige Gesetzeslücke im wachsenden Online-Spielmarkt so lange wie möglich zu erhalten, um noch mehr Millionen aus der Schweiz ins Ausland zu verschieben. Dass dies wie heute zu Lasten der gut kontrollierten Schweizer Anbieter geht und die Erträge für unsere AHV, Kultur und unseren Sport schmälert, ist klar. Nur mit einem JA werden die Schweizer Casinostandorte und deren Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben gesichert und deren Erträge im Interesse von AHV, Sport und Kultur in der Schweiz bleiben. Zudem kann mit einem JA die Spielsucht besser bekämpft werden.

Die Gegner des Geldspielgesetzes argumentieren gegen die Zugangssperre bei Online-Geldspielen. Das ist ein vorgeschobenes Scheinargument. Es geht einzig darum, das neue, bessere Gesetz zu verhindern, damit ausländische Casinohaie wie unter der heute ungenügenden Gesetzgebung möglich, weiterhin hunderte Millionen Spielgeld aus der Schweiz abzügeln können. Sie behaupten, dass man mit einer Konzessionierung ausländischer Online-Geldspielanbieter auf Zugangssperren verzichten könne. Das ist, wie das oft zitierte Beispiel Dänemark zeigt, nachweislich falsch. Ohne Zugangssperren für nichtkonzessionierte und damit illegale Anbieter wären ja die Konzessionen völlig wertlos.

Darum JA zum neuen Geldspielgesetz – damit auch in Zukunft jährlich rund eine Milliarde Franken für AHV, Sport und Kultur in der Schweiz bleibt!

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