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Parteizeitung SVP-Klartext April 2018

Riskantes Experiment

Die so genannte Vollgeld-Initiative, über die wir am 10. Juni abstimmen, will ein Problem lösen, das überhaupt keines ist. Und sie will das mit Massnahmen tun, deren Wirkungen höchst ungewiss und höchst wahrscheinlich schädlich sind.

Die Sicherheit unseres Finanzsystems ist seit 2009 mit geeigneten Massnahmen deutlich erhöht worden. Die Geldpolitik funktioniert kundennah und effizient. Wir wollen ausdrücklich einen Wettbewerb zwischen den Banken, denn dieser sorgt für gute Zinsbedingungen und qualitativ hochstehende Dienstleistungen. Schon heute verfügt die Schweizerische Nationalbank – übrigens eine grosse Gegnerin dieser Initiative – über die nötigen Möglichkeiten, um ihren Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen.

Riskantes Experiment
Von allen unseren Institutionen gehört die Schweizerische Nationalbank unter Präsident Thomas Jordan zu den glaubwürdigsten in unserem Land. Die Vollgeld-Initiative will nichts anderes, als unbedingt an etwas herumzuflicken, das bestens funktioniert. Aber man soll nie etwas flicken, das gar nicht kaputt ist.

Vollgeld bedeutet Milliardengeschenke durch unsere Nationalbank
Nach dem Willen der Initianten soll die Nationalbank ihre Geldmenge ausdehnen, indem sie Bund, Kantonen oder privaten Haushalten Geld schenkt. Sie kann also nichts mehr zurückfordern. Was geschenkt ist, ist geschenkt. Die Nationalbank kann bei Bedarf die Geldmenge nicht mehr ohne weiteres verringern. So ist eine gute Preispolitik fast nicht möglich.

Vollgeld führt zur Preisgabe des Schweizer Frankens
Weil die Nationalbank beim schuldfreien Verteilen von Geld keine Vermögenswerte wie Gold, Devisen oder Wertpapiere mehr kaufen kann, wäre sie längerfristig nicht mehr in der Lage, durch Verkäufe von diesen Vermögenswerten die Geldmenge wieder zu verringern. Unsere Franken-Währung wäre einer möglichen Inflation völlig schutzlos ausgesetzt, was sich verheerend für unsere Wirtschaft auswirken müsste.

Verpolitisierung der Geldpolitik durch Vollgeld
Die sogenannte schuldfreie Schaffung von Geld würde die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik gefährden. Die Nationalbank wäre dann noch mehr politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt. Aber die Initianten gehen noch weiter: Sie wollen das völlig intakte, weltweit anerkannte und auch vielbeneidete schweizerische Finanzgebäude einreissen, um nach ihren Rezepten auf den Ruinen irgendetwas radikal Neues zu konstruieren. Und das Neue ist in keiner Weise erprobt; es fehlen jegliche Erfahrungen und Vergleichsmöglichkeiten.

Vollgeld Torpedo
Die Vollgeldinitiative kommt mir vor, wie wenn ein paar Passagiere in einem Airbus der Swiss mitten auf dem Langstreckenflug den Captain und den Co-Piloten instruieren, sie sollten jetzt sofort das Triebwerk mit einem neuen, ungetesteten auswechseln, um noch sicherer ans Ziel zu kommen. Hand aufs Herz: Möchten Sie Passagier in diesem Flugzeug sein? Die Umstellung auf Vollgeld würde wie jedes Experiment mit offenem Ausgang Unsicherheit schaffen. Und Unsicherheit ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Wollen wir unseren Wohlstand wirklich wegen einer Kamikaze-Initiative aufs Spiel setzen? Die einstimmige SVP-Fraktion meint: nein!

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