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Parteizeitung SVP-Klartext April 2018

Wenn die Casino-Lobby sich ein Gesetz schreibt

Das revidierte Geldspielgesetz sieht Netzwerksperren vor. Das ist ein erster, gewaltiger Schritt Richtung Internetzensur, wie sie etwa in Nordkorea schon seit langem gang und gäbe ist. Nützen tut diese Sperre nur der inländischen Casino-Lobby, die sich dieses Gesetz praktisch selber geschrieben hat und im Abstimmungskampf die Befürworter finanziell unterstützt.

Neu soll nur, wer in der Schweiz ein normales Casino führt, auch Online-Spiele anbieten dürfen. Mittels staatlicher Netzsperre, die in keinem anderen Bereich angewendet werden, sollen inländische Start-ups sowie internationale Branchenleader ausgeschlossen werden. Dabei wäre es viel sinnvoller, das bestehende Angebot zu integrieren:

Das schafft Vielfalt, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Steuersubstrat für die AHV/IV. Am Beispiel Poker wird klar, dass sich gute Poker-Spieler auf marktführenden Plattformen mit den Besten der Welt messen wollen. Sie lassen sich nicht von Monopolisten diktieren, auf welcher Plattform sie zu spielen haben, und schon gar nicht lassen sie sich durch Netzsperren davon abhalten.

Zugang für alle, die sich an die Regeln halten
Die einzige Möglichkeit, wie die Schweiz hier profitieren kann, wäre ein ordentliches, offenes Konzessionsmodell. So gilt bereits in mehr als 20 Ländern der Grundsatz: Wer die nationalen technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt, kann eine Konzession erhalten.
Dänemark hat z.B. dafür gesorgt, dass sich knapp 40 Anbieter konzessionieren liessen und sich an die strengen dänischen Regeln halten. Dadurch konnte das Land die Einnahmen um fast einen Drittel erhöhen. Weil die Konsumenten mit dem vielseitigen liberalen Angebot zufrieden sind, haben die Dänen den Schwarzmarkt auf weniger als 5% ausgetrocknet.
Die intelligente Alternative wurde also von vielen Ländern in der Praxis getestet und hat sich in sämtlichen Belangen als besser erwiesen. Der Staat gewinnt, weil er mehr einnimmt, die sozialpolitischen Ziele werden erreicht und der Konsument hat eine höhere Auswahl.

Das Internet muss frei bleiben
Dennoch hat sich das Parlament für die nachweislich schlechtere Variante entschieden, von der einzig die geschützten, inländischen Casinos profitieren. Auf die Frage, wieso im Gesetz kein freies Konzessionsmodell vorgesehen ist, antwortete Bundesrätin Sommaruga: «Die Casinos haben sich hier durchgesetzt.» Es gibt nur eine Antwort: Nein zum Geldspielgesetz – und damit zurück zum Absender mit der Forderung nach einem fairen Konzessionierungsmodell, das für Wettbewerb unter den Anbietern, grösstmögliche Freiheit für die Nutzer und maximale Wertschöpfung für die Schweiz sorgt.

Stimmen Sie deshalb am 10. Juni Nein zu diesem Gesetz, das unsere Freiheit einschränkt.

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Benjamin Fischer
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