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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist.

So hat sich nicht nur der SP Präsident, Christian Levrat, kürzlich für eine Sistierung der Verhandlungen mit der EU ausgesprochen. Die frühere SP- Aussenministerin Calmy-Rey hat sich vor wenigen Tagen in einem Interview von der EU klar distanziert: „Die EU fordert: Wir sollen ihre Regelung übernehmen. …Wenn die Schweiz durch ein Rahmenabkommen die Arbeitsbedingungen und Löhne der EU übernimmt, wäre dies gefährlich für den Schutz unserer Arbeitnehmer. Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll.“

Ich lade Frau alt Bundesrätin Calmy-Rey ein, und mit ihr all ihre Genossen, im EU-No-Komitee und auch im Komitee für die Selbstbestimmung am 25. November 2018 mitzumachen. Denn ein Ja zur Selbstbestimmung ist ein Ja zur direkten Demokratie. Unabhängig von der Sache oder der politischen Einstellung, in der Schweiz müssen wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch in Zukunft selbst über die Art, wie wir zusammenleben wollen und welche Gesetze hier gelten sollen, entscheiden können. Das Volk ist der oberste Gesetzgeber im Lande und niemand sonst.

Die Linke kann schon bei der Abstimmung am 25. November zeigen, ob es ihr mit der Selbstbestimmung und dem Erhalt der direkten Demokratie ernst ist, oder ob Sie ein Jahr vor den Wahlen bloss ein böses Doppelspiel treibt, nach dem Motto, vor den Wahlen sind wir kritisch zur EU, um danach die Schweiz umso schneller mit einem EU-Kolonialvertrag zu verschachern.

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