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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Die Verbundaufgabe richtig verstehen!

Das Asylwesen ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe, d.h. Bund, Kantone und Gemeinden übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Der Bund entscheidet über die Asylgesuche, Kantone und Gemeinden haben sich um die zugewiesenen Asylsuchenden bzw. Vorläufig Aufgenommenen zu kümmern. Das neue beschleunigte Asylverfahren soll Verbesserungen bringen.

Im Kanton Aargau leben derzeit rund 1600 Asylsuchende und warten auf den Entscheid aus Bern. Das sind halb so viele Personen wie Anfang 2016. Um mir selber ein Bild zu machen, besuchte ich kürzlich die kantonalen Asylunterkünfte. Das Anliegen vieler Asylsuchenden ist klar: Sie wollen so rasch wie möglich wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht. Schnelle Entscheide sind auch in meinem Interesse, denn Perspektivlosigkeit kann rasch in Delinquenz und Unruhen enden.

Grosse Erwartungen an neue Verfahren
Das revidierte Asylgesetz tritt am 1. März 2019 in Kraft und setzt genau an diesem Punkt an. Künftig müssten die Gesuche in den neu geschaffenen Bundesasylzentren viel schneller abgewickelt werden und Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen unser Land umgehend verlassen. Ich erwarte, dass Bern in dieser Sache dann auch Wort hält!

Ich verstehe die Verbundaufgabe so, dass jeder Beteiligte seine Aufgabe wahrnimmt, und zwar immer mit Blick auf den steuerzahlenden Bürger. Die Hauptaufgabe des Bundes wäre es, Asylgesuche zügig und konsequent zu behandeln und wirklich nur den echten Flüchtlingen Bleiberecht zu gewähren. Die Schweiz ist mit Recht stolz auf ihre langjährige humanitäre Tradition. Wer an Leib und Leben bedroht ist, bekommt in unserem Land im Rahmen des Asylrechts immer Schutz. Wirtschaftsflüchtlingen aber darf kein Bleiberecht gewährt werden.

Immer auch die Kosten im Auge
Als Sozialdirektorin des Kantons Aargau bin ich nicht nur für Unterkunft und Betreuung der Asylsuchenden verantwortlich, sondern auch den Steuerzahlenden verpflichtet. Deshalb wurden im Asylwesen des Kantons Aargau Abläufe und Verbindlichkeiten intensiv untersucht. Resultat: Verträge mit Dritten konnten teilweise gekündigt werden, der kantonale Sozialdienst übernahm die Betreuung in einigen Asylunterkünften selbst. Das ist nicht nur günstiger und effizienter, der Kanton behält so auch die Kontrolle.

Neu werden junge Asylsuchende nicht mehr in Pflegefamilien untergebracht, sondern in speziellen UMA-Unterkünften. Auch das ist kostengünstiger, obwohl die Jugendlichen etwas mehr Betreuung benötigen. Von linker Seite wird diese Vorgehensweise zwar kritisiert, doch die Unterbringung in Pflegefamilien ist nicht nur teurer, dieser Familienanschluss schiesst auch über das Ziel hinaus. Denn diese jungen Menschen sind nicht hier, um zu bleiben. Sie geniessen vorübergehenden Schutz. Sobald sich die politischen Verhältnisse in deren Heimat verbessern, sollen auch sie nach Hause zurückkehren. Das Gelernte aus der Schweiz dient dort als Rüstzeug, um zum Wiederaufbau des Landes beizutragen.

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