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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Direkte Demokratie stärken

Ich will selber bestimmen, das höre ich jeden Tag auch von meinen Kindern. Und das ist gut so. Das gilt fürs persönliche Leben, als auch für unseren Staat. Selbstbestimmung und Freiheit sind Teil unserer bewährten direkten Demo­kratie.

So hat mir Paul Widmer, der ständige Vertreter der Schweiz beim Europarat von 2007 bis 2011, in der NZZ am Sonntag vom 19. August, aus dem Herzen gesprochen:
«Was für Vorteile brächte die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative? Eine Stärkung unserer direkten Demo­kratie. Wenn sich das Bundesgericht über die Verfassung hinwegsetzt, wenn das Parlament Volksentscheide siehe Masseneinwanderung nicht umsetzt, wenn der Bundesrat daran denkt, inskünftig EU-Recht unbesehen zu übernehmen, dann muss man deutlich sagen: Halt! Noch sind wir eine Demokratie. Was bei uns zählt, ist das, was bei einer Volksabstimmung herauskommt. Es gab schon immer Leute, die meinten, sie hätten mehr Rechte. Aber wir liessen uns weder vom Klerus noch vom Adel bevormunden. Nun müssen wir uns gegen eine neue Kaste von Über­heblichen wehren.»

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30.08.2018, von Pierre-André Page
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