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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Jetzt auch Velowege: Was soll der Bund noch alles bezahlen?

Am 23. September 2018 stimmen wir über den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ab. Es ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Velo-Initiative», die von den Initianten zurückgezogen wurde. Man muss ihn ablehnen.

Eine Initiative wird üblicherweise nur zurückgezogen, wenn die Ziele der Initianten mit dem Gegenentwurf erreicht sind. Genau das ist hier der Fall. Linke und Grüne haben sich, dank Verstärkung durch angebliche «Velofreunde» der Mitte-Parteien, auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Auch in der SVP geniesst das Velo grossen Zuspruch, keine Frage. Velofahren ist gesund und umweltfreundlich. Aber seien wir ehrlich: Das Velo wird die aktuellen und künftigen Verkehrsprobleme der Schweiz nie lösen können. Der Grund ist einfach: Die Arbeitswege werden immer länger, die dafür verfügbare Zeit immer kürzer.

Einziger Unterschied: die «Kann-Formulierung»
Wenn man dem Bundesbeschluss zustimmt, reisst der Bund eine neue Aufgabe an sich, als ob er nicht schon genug zu tun hätte. Bisher waren Velowege Sache der Gemei­nden und Kantone. Und die haben das ganz gut gemacht. Jetzt kann der Bund die Vollzugsunterstützung, die Koordination und Information übernehmen. Das ist unnötig. Es bedeutet hauptsächlich Mehraufwand und Mehrkosten. Die Kantone und Gemeinden sollen zwar weiterhin für die Planung, den Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowegnetze zuständig bleiben – neu kann der Bund aber auch koordinierend mitreden. Was völlig nutzlos erscheint, ist es auch.

Das Velo hat heute schon einen hohen Stellenwert in der Schweiz, sei es als Transportmittel für kurze Distanzen, sei es als Sportgerät oder für die Freizeit. Der Status des Velos kann aber weder mit neuen Gesetzen, noch mit einer komplizierteren Zuständigkeitsregelung, noch mit einer Millionen-Franken teuren Informationskampagne verbessert werden. Das Image verbessern und das Velo noch attraktiver machen können nur die Velofahrerinnen und Velofahrer selber und natürlich die Velohersteller, mit immer besseren Fahrrädern.

Insofern kann diese Vorlage am 23. September mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden. Mit einem Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege wird das Velofahren kei­nen Deut schlechter, mit einem Ja aber auch nicht besser. Und Gesetze, die überflüssig sind, brauchen wir nicht.

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