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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Volksentscheide umsetzen

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden.

Wir wollen die verfassungswidrige kalte Entmachtung der Stimmbürger rückgängig machen. Denn der Grund, warum es uns in der Schweiz so gut geht, ist, dass die Bürger bei uns das Sagen haben, ihre Entscheide also umgesetzt werden. Wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Regeln festlegt, nach denen kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen, dann müssen diese Regeln angewendet bzw. durch das Parlament entsprechende Gesetze erlassen werden. Wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern will, dann hat das Parlament dies umzusetzen.

Doch die Mitsprache des Volkes passt den Politikern nicht, sie passt der Verwaltung nicht, und sie passt den Richtern nicht. Das Volk stört so hat es ein deutscher Politiker gesagt. Noch getraut sich niemand in der Schweiz, das so klar auszusprechen. Aber Politiker, Juristen, Wissenschafter und Journalisten haben auch in der Schweiz in den letzten zehn Jahren die direkte Demokratie systematisch schlechtgeredet.

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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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