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Lauter falsche Behauptungen gegen Begrenzungsinitiative

Die erst vor kurzem, am 16. Januar, begonnene Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Zuwanderung hat die Vereinigung der Maschinenbauer, Swissmem, Hand in Hand mit den Gewerkschaften bereits zu einer scharfen Stellungnahme provoziert. Das sie dies tun, ist nachvollziehbar.

Die Unternehmer wollen möglichst unbeschränkt zu günstigen Arbeitskräften kommen. Genau das bietet ihnen die Personenfreizügigkeit. Die Gewerkschaften konnten wegen den mit der Personenfreizügigkeit einhergehenden Probleme wie Lohndumping flankierende Massnahmen durchbringen. Und sie verdienen gar gutes Geld damit. Dass sie zur Verteidigung ihrer Pfründen aber falsche Behauptungen aufstellen, spricht erst recht für die Initiative:

  • Seit Bestehen der Personenfreizügigkeit 2006 ist die Wirtschaft zwar gewachsen, das Wachstum pro Kopf lag aber im Gegensatz zu früher bei praktisch null. Das wird von den Gegnern verschwiegen.
  • Der Evaluationsbericht des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit weist aus, dass allen voran im Tessin die Löhne, flankierende Massnahmen hin oder her, unter Druck stehen. Die SVP packt das Problem an der Wurzel an. Sie will mit einer Steuerung der Zuwanderung durch einen Inländervorrang und Kontingenten die Löhne schützen.
  • Die Arbeitnehmer brauchen Fachkräfte. Dazu braucht es aber keine Personenfreizügigkeit, wie das die Gegner unserer Initiative behaupten. Eine Steuerung der Zuwanderung, lässt genau die Fachkräfte, die die Wirtschaft benötigt, einwandern, kann aber jene, die nur von unseren Sozialwerken profitieren wollen, fernhalten.
  • Ein Export von Gütern soll gemäss Swissmem beim Wegfall der Bilateralen I nicht mehr möglich sein. Die SVP will aber nur die Personenfreizügigkeit beseitigen und nicht die sieben Abkommen der Bilateralen I. So oder so kann die EU aufgrund des Freihandelsabkommens und dank den WTO-Regeln der Schweiz nicht einfach den Marktzutritt unterbinden.

Solche und ähnliche Behauptungen der Gegner der Begrenzungsinitiative zeigen, wie wichtig es ist, die Unterschriften zur Begrenzung der Zuwanderung voranzutreiben. Danke für Ihre Unterstützung!

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SVP Nationalrat (BE)
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