Mitmachen

Parlamentarier an ihren Versprechen messen!

Und plötzlich tönt alles anders. Vor der No-Billag-Initiative kommt so mancher Politiker in die Gänge. Im Parlament noch strikte dagegen, wünschen sich jetzt viele Parlamentarier einen Gegenvorschlag zur Initiative. Und auf einmal finden jene, die bislang jede Kritik an der SRG zurückwiesen, dass der Medienkoloss „abspecken“ müsse. Die No-Billag-Initiative hat endlich Bewegung in die medienpolitische Debatte gebracht. Die Gegner müssen nun an ihren Versprechungen gemessen werden.

Es brauche „eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG“, wird CVP-Präsident Gerhard Pfister zitiert (TA, 25.1.2018). Seine Kollegin Kathy Riklin meint sogar, die „SRG müsse insgesamt redimensioniert werden, insbesondere beim Fernsehen“. Für sie sei klar, dass der Service-public-Auftrag angepasst werden müsse. In die gleiche Kerbe haut Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei. Er spricht sich für „einen starken Service public im Fernsehbereich“ aus, sieht aber mögliche Einschränkungen bei Unterhaltung und Sport (TA, 25.1.2018).

Sogar FDP-Präsidentin Petra Gössi weist darauf hin, dass eigentlich „zuerst ein klarer Service-public-Auftrag definiert“ werden müsste, um nachher zu berechnen, „wie viel Geld nötig ist, um diesen umzusetzen“. Es dürfe „nicht sein, dass die SRG immer weiter und weiter wächst“. Auch einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative hätte sie begrüsst (watson.ch, 18.1.2018). Diese Idee scheiterte jedoch ausgerechnet an der mehrheitlich ablehnenden Haltung der FDP-Fraktion.

CVP und FDP verhinderten Gegenvorschlag
Das Problem ist: Sowohl CVP wie auch FDP haben alle Diskussionen für einen Gegenvorschlag blockiert – selbst Varianten für Einsparungen im Umfang von 10%. Alle Vorschläge, den Service-public-Auftrag etwas enger zu formulieren, wurden ebenso verworfen. Wer die SRG kritisch hinterfrage, stelle die nationale Kohäsion in Frage – so wurde im Parlament argumentiert.

Dass die No-Billag-Initiative als Gegenreaktion zu dieser Verweigerungspolitik lanciert wurde, ist nachvollziehbar. Und sie brachte viele Steine ins Rollen. Die FDP-Präsidentin spricht sich schon jetzt für eine Senkung der Mediensteuer aus (TA, 25.1.2018). Selbst UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard liess jüngst eine solche Möglichkeit offen. Geschickte Abstimmungstaktik?

Auch Fachleute für Einsparungen
Sukkurs erhalten die nunmehr zahlreichen Kritiker von Roger Schawinski, welcher den Radiosender SRF 2 mit einer geschützten Werkstatt verglich. SRF 1 und SRF 3 würde er zusammenlegen, SRF 4 News ganz streichen. Sparmöglichkeiten sieht er auch bei den DOK-Sendungen sowie einer Ausdünnung des Online-Angebots (AZ, 5.1.2018). Bewegt sich nun doch noch etwas in der Medienpolitik?

Jedenfalls bestärken all die Ausführungen eines: Der Entscheid der SVP, zur No-Billag-Initiative die Ja-Parole zu fassen, war absolut richtig.

Artikel teilen
Themen
über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
Beiträge
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Albert Rösti
Die erst vor kurzem, am 16. Januar, begonnene Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Zuwanderung hat die Vereinigung der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Sandra Sollberger
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Céline Amaudruz
Die Schweiz ist eine geduldige Konstruktion ihrer eigenen Geschichte. Sie verbindet Männer und Frauen, die sich entschieden... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Christoph Blocher
Zum Anlass der 30. Albisgüetli Tagung hielt Christoph Blocher eine engagierte Rede über die Beweggründe die zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Beat Arnold
Nachdem die EU ihr Waffenrecht verschärft hat, soll auch die Schweiz als Schengen-Mitgliedstaat nachziehen. Entgegen den Beteuerungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Werner Salzmann
Am 24. November 1917 startete mit Ruedi Mingers Bierhübeli-Rede die Erfolgsgeschichte der SVP Kanton Bern. Basis dazu... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2018, von Magdalena Martullo
Der freie, liberale Arbeitsmarkt ist zu einem Mythos geworden. Jeder zweite Beschäftigte in der Schweiz ist in... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden