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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

Aufwand für renitente Asylbewerber in Grenzen halten

Mit der Änderung des Asylgesetzes gelten neu höhere Anforderungen an eine Zuweisung in ein besonderes Zentrum für Renitente. Zudem sollen die Gerichte den Begriff der «erheblichen Gefährdung» konkretisieren. Dies produziert unnötige Rechtsfälle, Kosten und setzt falsche Signale. Die bisherige Regelung ist deshalb beizubehalten.

Würde es nicht schwarz auf weiss im neuen Asylgesetz stehen, so würde man es fast nicht glauben: Der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) wollen die Kriterien, wann ein Asylbewerber in ein besonderes Zentrum für Renitente gebracht wird, deutlich aufweichen.

Denn waren bislang die Kriterien für eine Gefährdung oder Störung klar und abschliessend umschrieben, spricht man im neuen Asylgesetz nur noch allgemein von „gefährden“ oder „erheblich stören“. Dies schreit natürlich geradezu nach einer Auslegung der Gerichte im Einzelfall und wird uns nebst massiv mehr Kosten statt einer Beschleunigung eine deutliche Verlangsamung der Verfahren bescheren. Man fragt sich unwillkürlich, ob dies Absicht oder Versehen ist – also, ob die es beim SEM einfach nicht besser wissen, oder ob man mit voller Absicht wieder weitere Wohltaten für renitente Asylbewerber eingebaut hat.

Der lange Arm der Hilfswerke im SEM
Schaut man auf die Herkunft der Führungsriege des SEM, so wird einem schnell klar, dass pure Absicht dahintersteckt. Das „Caritas Mutter Theresa-Syndrom“ greift dort immer mehr um sich. Kein Wunder, stammen doch, inklusive der Departementsvorsteherin, alle Führungspersonen aus der Hilfsindustrie!

Der Leiter des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, war Leiter Rechtsdienst der Caritas. Seine Stellvertreterin, Barbara Büschi, war Präsidentin von Caritas Bern. Esther Maurer, welche neu als Vizedirektorin amtet, war Präsidentin von „Solidar Suisse“ (ehemaliges Arbeiterhilfswerk) und hat einen Apell unterzeichnet, dass wir 50‘000 Flüchtlinge aufnehmen sollen. Ja sogar die gute Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga war 5 Jahre Präsidentin von Swissaid. Noch Fragen?

SVP fordert Rückkehr zu altem Regime
Die SVP wehrt sich gegen diese deutliche Verteuerung und Verlangsamung der Verfahren und hat einen entsprechenden Fraktionsvorstoss eingereicht, welcher eine Rückkehr zur bisherigen Regelung fordert. Wir sind gespannt, ob die Vertreterinnen und Vertreter der FDP und der CVP uns in den Kommissionen und im Parlament dabei unterstützen werden.

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