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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

Darum braucht es die Begrenzungs-Initiative

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wurde zwar am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen. Bundesrat und Parlament haben sich jedoch entschieden, diesen Verfassungsauftrag nicht wahrzunehmen. Die direkte Demokratie wurde dadurch mit Füssen getreten. Gleichzeitig setzte sich die masslose und unkontrollierte Einwanderung ungebremst fort.

Seit Jahren liegt die Nettozuwanderung in der Schweiz zwischen 60‘000 und 80‘000 Personen pro Jahr und die Folgen dieser Entwicklung sind für alle täglich spürbar. Der Druck am Arbeitsplatz steigt, der Wohnraum wird knapper, Mieten und Hauspreise steigen, Löhne sinken, gleichzeitig wird es auf den Strassen und in den Zügen immer gedrängter. Am stärksten fallen jedoch die explodierenden Sozialausgaben ins Gewicht. Der Ausländeranteil in den Sozialwerken ist überproportional hoch und die Kosten steigen und steigen. Fazit: Die Schweiz braucht endlich eine auf die eigenen Bedürfnisse angepasste Zuwanderung.

Das will die Initiative
Eine eigenständige Steuerung der Einwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Notwendigkeit. Nachdem sich Bundesrat und Parlament weigerten, die Zuwanderung zu bremsen, ist die Begrenzungs-Initiative die einzig logische Konsequenz. Ziel muss es sein, die weltfremde und schädliche Personenfreizügigkeit zu beenden. Mit der Initiative soll daher ein vertraglicher Rechtsanspruch auf freien Personenverkehr für Ausländer ausgeschlossen werden. In der Bundesverfassung wird verankert, dass keine neuen internationalen Verträge oder Verpflichtungen vereinbart werden dürfen, die Ausländern einen Anspruch einräumen auf Aufenthalt oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder auf Gewährleistung der gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU muss neu ausgehandelt oder gekündigt werden, falls die EU weiterhin auf stur schaltet. Keinesfalls wird mit der Initiative das bilaterale Verhältnis mit der EU beendet. Im Gegenteil, die Initiative bewirkt, dass die Schweiz endlich auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe mit der EU verhandelt. Denn für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit nicht im eigenen Interesse. Umgekehrt haben die Schweiz und die EU ein gegenseitiges Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daran wird nicht gerüttelt.

Zuwanderung im Interesse des Landes
Vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und sicherheitspolitischen Umwälzungen mässigen viele Staaten ihre Zuwanderungspolitik. Denn die Politik der offenen Arme schlug bitter fehl. Oft folgten auf die unkontrollierte Zuwanderung kulturelle-, sozial- und finanzpolitische sowie sicherheitspolitische Probleme. Es käme dabei niemandem in den Sinn, hunderten von Millionen von Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Aufenthalt, Erwerb und Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr wird vielerorts die Einwanderung wieder strikte nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie im Interesse der Sicherheit ausgerichtet. Unterschreiben Sie jetzt die Begrenzungs-Initiative, damit auch die Schweiz ihre Einwanderungspolitik den eigenen Gegebenheiten anpassen kann und der masslosen Zuwanderung ein Riegel geschoben wird.

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