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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

Fremde Richter dürfen keinen Volksentscheid umkehren

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP hat ein einfaches Ziel: Wenn die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der Urne entschieden hat, darf kein Richter den Entscheid umkehren; auch nicht via angeblich übergeordnetes Völkerrecht.

Der Mann, der für die SVP die Selbstbestimmungsinitiative entworfen hat, ist der wohl beste Kenner der Schweizer Rechtsordnung in Bundesbern. Für eine ganze Generation von Juristen hat er als Uni-Professor das mehr als 750-seitige Standard-Werk „Einführung in das Recht“ verfasst (die alte „Forstmoser-Ausgabe“ wurde damit ergänzt und verbessert). Falls es nun andere Parteien, Parlamentarier oder Spitzenbeamte gibt, die in einem Gegenvorschlag dasselbe Prinzip besser formulieren können, ist nichts dagegen einzuwenden. Voraussetzung ist aber, dass ehrlich dasselbe Ziel verfolgt wird und keine hinterhältigen Schlupflöcher eingebaut werden. Wenn der Text nicht von der SVP stammt, könnte dies insofern sogar von Vorteil sein, da wir in einer Zeit leben, in der selbst beste Vorschläge in den Boden gestampft werden, nur weil sie von der „falschen Partei“ kommen.

Selbst Linke und Grüne müssten für die Initiative sein
Weshalb Linke und Grüne generell Vorrang von internationalem Recht verlangen, bleibt ihr Geheimnis. Sehen sie nicht, dass beim „Völkerrecht-Vorrang“ plötzlich internationale Tierschutzregeln gelten, z.B. solche von Spanien bis Bulgarien? Übersehen sie, dass wir dann nicht mehr diskutieren müssen, ob Glyphosat ein giftiges Pflanzenschutzmittel sei? Das „übergeordnete Völkerrecht“ beendet solche Diskussionen; wie wohl generell bei Lebensmitteln. Wenn überall übergeordnetes Recht gilt, spielt es keine Rolle mehr, ob Pflanzengifte aus Argentinien, USA oder China stammen und wo die längst legalen Gen-Manipulationen vorgenommen wurden.

Fazit
Unsere Volksentscheide müssen Vorrang haben, auch wenn unsere weltweit einmalige direkte Demokratie vielen Politikern, Medienschaffenden und Richtern nicht passt.

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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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