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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

Halbierung der Bezüge statt Berufsparlament

Das eidgenössische Parlament beschäftigt sich mit zu viel Unsinn. Mittlerweile werden ganze Sessionen verschwendet, um die Vorstösse von Parlamentariern zu bereden, die ebenso substanz- wie chancenlos sind. Ein Parlament, dessen Verwaltungsdelegation ein pubertäres Sexismus-Reglement für den Umgang zwischen Frauen und Männer unter der Bundeskuppel erlässt, hat definitiv zu viel Zeit und zu viel Geld. Das hat System: Der Aufwand wird bewusst hochgeschraubt, um Milizler abzuwehren, die sich hauptamtlich als Unternehmer, Gewerbler oder Angestellte in der freien Wirtschaft betätigen. Operativ tätige, echte Wirtschaftsvertreter sind deswegen in den beiden Kammern bis auf ganz wenige Ausnahmen ausgestorben. Sie werden gleichsam durch Panzersperren an künstlich hochgeschraubtem Aufwand ferngehalten. Diese Panzersperren müssen weg. Die Profiteure, Bürokraten und Geschäftlimacher sind zurückzubinden.

Vorstoss zur Halbierung der Ratsgehälter eingereicht
Das geht am einfachsten über das Portemonnaie. Ich habe darum einen Vorstoss eingereicht, um die viel zu hohen Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier zu halbieren. Denn die heutige Höhe von Einkommen, Entschädigungen und Zulagen musste dazu führen, dass immer weniger Parlamentarier einem echten Beruf nachgehen. Vielmehr betreiben sie ihr politisches Mandat vollamtlich oder lassen sich dafür von einem Verband, einer Gewerkschaft, der öffentlichen Verwaltung oder einer Firma bezahlen. Andere haben ihre Firma verkauft oder weitergegeben, um ihr politisches Mandat wahrzunehmen. Damit aber besteht das Interesse, möglichst viel (auch unproduktive) Sitzungszeit anzusetzen und diese mit Unnötigem anzufüllen, statt einen straffen Zeitplan einzuhalten.

Halbierung der Bezüge stärkt unser Milizparlament
Dies hat direkte Auswirkungen auf die Politik und schlägt sich nieder in immer mehr unnötigen Gesetzen, bürokratischen Auflagen und einer immer noch mehr ausufernden Staatstätigkeit. Nur eine Halbierung der Parlamentarierbezüge ist geeignet, diese verhängnisvolle Entwicklung zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger zu stoppen.

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