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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

Nur bei einem JA zur No-Billag-Initiative wird sich etwas ändern

Erinnern Sie sich an die Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard und des ehemaligen SRG-Generaldirektors Roger de Weck nach der knapp gewonnenen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) Es werde eine offene und konstruktive Service public-Diskussion geben! Das Gegenteil ist passiert: Die Diskussion fand nicht statt, die Gesamteinnahmen der Gebühren sind gestiegen (auf 1,358 Milliarden Franken im Jahr 2016) und die SRG hat ausgebaut: Zu den 17 Radio- und 7 Fernsehsendern und 13 Websites kamen sage und schreibe 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts sowie 42 YouTube-Kanäle dazu.

Nachdem der von der SVP im Nationalrat eingebrachte Gegenvorschlag für eine Halbierung der Gebühren vom Parlament leider abgelehnt wurde, bin ich zum Schluss gelangt, dass sich nur bei einem JA zu No Billag etwas ändern wird.

Die stv. Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, schrieb jüngst in der NZZ: „Gross wäre die Erleichterung innerhalb der SRG, würde es eine realistische Alternative geben, die Sinn und Geist dieses Gesellschaftsauftrags auch im Fall der Annahme der No Billag-Initiative ermöglichen.“ Auf meine Frage, warum die SRG-Chefs alle Vorstösse und den Gegenvorschlag im Parlament bekämpft hätten, habe ich keine Antwort erhalten.

Plan B der SRG
Dass die SRG keinen Plan B haben soll, ist ein Witz. Wenn all jene, die Nein zur Initiative sagen, im heutigen Umfang bezahlen würden, käme ein hoher Betrag zusammen. Auch ich würde ein Abo der Tagesschau kaufen. Diese Sendung kostete 2016 pro Zuschauer und Sendung übrigens 9 Rappen. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das Kosten von 33 Franken. Es sei an dieser Stelle auch die Frage gestellt, für was die SRG ein so teures Management braucht, das keine Alternativen aufzeigt. Alleine der Generaldirektor verdient mehr als 500‘000 Franken pro Jahr, wofür über 1100 Gebührenzahler (à 451 Franken) aufkommen müssen. Sparpotential gibt es also genügend. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, schicken die SRG-Chefs ihre Mitarbeiter auf Facebook und Twitter in den Abstimmungskampf. Zusammen mit Künstlern und Promis warnen sie vor einem „Black out“ und dem Zusammenbruch des Landes. Die Abhängigkeiten vieler Personen, Organisationen und Branchen von staatlichen Geldern werden deutlich.

Meinungs- und Medienfreiheit
No Billag-Befürworter werden als Egoisten und Landesverräter beschimpft. Wie weit haben wir es gebracht in unserer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zentral ist? Dazu gehören auch die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Wer sagt, diese werden (nur) mit staatlichen Geldern sichergestellt, irrt. Eigentlich müssten Zeitungsredaktoren und Medienunternehmer auf die Barrikaden steigen. Qualität soll nur sein, was mit Steuern finanziert ist? Bei Zeitungen und im Internet herrscht Wahlfreiheit: Die Leser und User können selber entscheiden, was für sie Qualität ist, und welche Medien sie konsumieren wollen. Dies soll künftig auch für den Radio- und Fernsehkonsum gelten!

Mit den freiwilligen Abo- und damit verbundenen Werbeeinnahmen, wird die SRG auch nach Annahme der No Billag-Initiative in allen Landesteilen präsent sein können. Man muss es nur wollen und Ja stimmen.

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