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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

«Selbstbestimmung und Freiheit erhalten»

Am 5. und 6. Januar führte die SVP Schweiz wiederum die traditionelle Kadertagung in Bad Horn durch. Im Zentrum der diesjährigen Tagung stand der Erhalt unserer Selbstbestimmung, die Personenfreizügigkeit mit der EU, die direkte Demokratie und damit unsere Freiheit.

Am sehr gut besuchten Anlass nahmen zahlreiche kantonale Parteipräsidenten, Sekretäre, Fraktionspräsidenten, National- und Ständeräte, Regierungsräte und Bundesrichter aus unserer Partei teil. Zu Beginn analysierte der Deutschland-Korrespondent des Schweizer Fernsehens, Adrian Arnold, die politische Situation in unserem nördlichen Nachbarland. Seine Einschätzungen der an Einfluss gewinnenden AFD und FDP stiessen auf grosses Interesse der Zuhörer. Weiter ging es mit einer spannenden Standortbestimmung unseres Nationalrates Thomas Matter zur Personenfreizügigkeit in Europa. Dabei konnte er eindrücklich aufzeigen, wie die Fehlkonstruktion der Personenfreizügigkeit in ganz Europa zunehmend unter Druck steht und gerade in Grossbritannien zum Austritt aus der EU geführt hatte. Sie wurde von Brüssel in erster Linie eingeführt, um die Nationalstaaten aufzulösen und wird zu einer Absenkung des Lebensstandards in wohlhabenden Ländern wie der Schweiz führen.

Als Unternehmerin referierte Nationalrätin Magdalena Martullo anschliessend zum Thema Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Ein liberaler Arbeitsmarkt, basierend auf Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, führte in der Vergangenheit zu Arbeitsfrieden, Vertrauen, geringen Einflussnahme von Gewerkschaften und Staat und damit zu hoher Flexibilität sowie Wohlstand.

Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat hingegen diese Stärken unseres Standortes zerstört. Die flankierenden Massnahmen führten zu Bürokratie und Regulierung. Die Gesamtarbeitsverträge haben sich seit 2001 mehr als verdoppelt, dienen wiederum als Geldmaschine für Gewerkschaften und Verbände, welche damit gerade über die Beiträge der Arbeitnehmer Millionen einnehmen. Damit ist klar, weshalb die linken Gewerkschaften und Parteien die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen befürworten – während die Arbeitnehmer und Unternehmen entmündigt werden, in der Bürokratie ersticken und immer mehr In- wie Ausländer in der Arbeitslosigkeit landen. Zum Abschluss des ersten Tages sprach unser Bundesrat Ueli Maurer zu den Anwesenden. Er appellierte dabei an die Parteimitglieder, wieder mehr zu kämpfen, zu mobilisieren, eigene Interessen in den Hintergrund zu stellen und für die Bürger zu kämpfen. Am Samstag stand das Verhältnis des undemokratischen Völkerrechts zu unserem Landesrecht im Vordergrund.

Der bekannte Anwalt Valentin Landmann, sowie der frühere Bundesgerichtspräsident der SP Martin Schubarth waren sich einig: Die Menschenrechte waren in unserer Verfassung verankert, lange bevor die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffen wurde. Das eigentliche Problem liegt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, welcher heute seine Kompetenzen massiv überschreitet und sich in innerstaatliche Angelegenheiten einmischt, welche ihn nichts angehen. Nationalrat Hans-Ueli Vogt legte dann in einem mitreissenden Referat eindrücklich dar, wie unsere Selbstbestimmungsinitiative diese Problematik aufnimmt, Rechtssicherheit schafft und wieder dafür sorgt, dass unser Landesrecht Vorrang hat. Zum Abschluss der Tagung nahm Strategiechef Christoph Blocher eine Analyse vor, rief zur Mobilisierung auf und betonte die wichtigsten politischen Themen bis zu den Wahlen 2019. Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti fasste am Ende zusammen, zog die notwendigen Erkenntnisse für die weitere Arbeit und schloss den einmal mehr erfolgreichen Anlass ab.

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Gabriel Lüchinger
SVP Generalsekretariat (BE)
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