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Parteizeitung SVP-Klartext Januar 2018

„Tauschen mit Doris“ – damit die Schweiz nicht kalt geduscht wird

Im letzten Jahr war unsere Landesregierung masslos überfordert. Und die EU nutzte die Schwächen kaltblütig aus. Mit einem Kolonialvertrag will die EU-Kommission der Schweiz fremde Richter und die automatische Übernahme von EU-Recht aufs Auge drücken. Juncker sprach von einem „Freundschaftsvertrag“. Leuthard strahlte, Cassis muss handeln.

Die EU-Kommission beschloss auf das Jahresende, unser Land massiv zu diskriminieren. Was für ein schöner „Dank“ für die bundesrätlich versprochene Kohäsionsmilliarde! Gemäss Medien reagierte Bundesbern „heftig“ auf Brüssels unsägliches Verhalten. Heftig? Ich sehe es anders. Der Bundesrat führte ein Minidrama auf. Titel: „Empören mit Doris“.

Teures Frühstück der christdemokratischen Internationalen
Wenig vorher hatte sich Leuthard bei einem geheimen Morgenessen mit EU-Juncker und CVP-Präsident Pfister kolossal verschätzt. Zwischen Kaffee und Gipfeli wurde der EU an jenem „Christdemokraten-Gipfeli“ das Blaue vom Himmel versprochen. Leuthard stellte eine freiwillige Zahlung von 1.3 Milliarden Franken in Aussicht. Dabei wurde sie von ihrem Parteifreund aus Luxemburg gnadenlos über den Frühstückstisch gezogen. Dass die Vertreterin der 11,6 Prozent-Minderheit weder die drei grossen Bundesratsparteien am Tisch haben wollte, noch den Gesamtbundesrat über das Treffen informiert hatte, passt in den schrägen Rahmen.

Aussenminister Cassis ist nun am Zug
Aussenminister Cassis muss die Zügel in die Hand nehmen und endgültig den „Stop-Doris-Knopf“ drücken. Er muss die Führung im EU-Dossier übernehmen, also „tauschen mit Doris“. Und zwar heute – und nicht erst morgen! Warum?
Das Rahmenabkommen meuchelt unsere einzigartige direkte Demokratie. Darum ist es zu bekämpfen. Drei Dinge sind dringend zu tun:

Erstens hat der Bundesrat Brüssel klar zu machen, dass das Schweizer Volk einem solchen Vertrag nicht zustimmen würde.

Zweitens muss Cassis das Team der vereinten EU-Kuscher aus CVP und SP endlich verbal abtrocknen.

Und drittens muss das Parlament die milliardenteure „Kohäsionszahlung“ ablehnen. Andernfalls werden wir mit der Brüsseler Brause auch künftig kalt geduscht.

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