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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2018

2x Nein zu den extremen «Landwirtschaftsinitiativen»

Grundsätzlich habe ich Sympathien für diese Initiativen, denn wer kann schon gegen gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel sein? Wer ist schon gegen faire Arbeitsbedingungen? Ich glaube, das ist doch das Ziel, dem wir in der Politik und auch in der Schweizer Lebensmittelproduktion nachzuleben versuchen. Es ist in vielen Gesetzen, Verfassungsartikeln und Bestimmungen heute schon festgelegt, sei es im Bereich Ökologie, sei es beim Tierwohl, sei es im Bereich Wasser oder Gewässerschutz und im Arbeitsrecht.

Das Volk will eine schweizerische Nahrungsmittelproduktion, der Bürger steht zur Schweizer Landwirtschaft. Deshalb wurde im vergangenen Jahr der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes mit Rekordhohen 78,7 % angenommen.

Bereits darüber abgestimmt
Zwei Punkte wurden im Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes  inhaltlich, aber mit anderen Worten von der Fair-Food-Initiative übernommen. Zum einen schafft der Bund in Buchstabe d die Voraussetzungen für „grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“. Dieser Buchstabe stützt sich auf die Fair-Food-Initiative. In Buchstabe e des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheits-Initiative schafft der Bund zudem die Voraussetzungen für „einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln“. Das ist auch Bestandteil der Fair-Food-Initiative. Diese Inhalte wurden aufgenommen und vom Volk bereits gutgeheissen. Mit anderen Worten, die Kernanliegen der Fair-Food-Initiative sind bereits in der Verfassung verankert und somit nicht noch einmal in die Verfassung zu schreiben.

Noch mehr Bürokratie und Kontrollen
Laut den Initianten kann der Bund an der Grenze mit Kontingenten und Zöllen fair hergestellte Produkte bevorzugen. Wer aber liefert dem Bund die Informationen, ob ein Produkt entsprechend den Anforderungen gemäss Schweizer Standards hergestellt wurde? Bei den verarbeiteten Produkten wird das Ganze dann noch einmal komplizierter. Da müssten wir eine Vollzugsbürokratie quasi weltweit exportieren, um das alles sicherzustellen.  Die Schweiz wäre dann Weltpolizist für Fragen der Lebensmittelqualität. Ein immenser Kontrollapparat müsste da aufgebaut werden mit entsprechender Kostenfolge für den Konsumenten.

Auf Schweizer Produkte setzen
Aber der Konsument hat es selbst im Griff, wenn er tadellose Produkte hinsichtlich artgerechter Haltung und gutem Umweltschutz kaufen will.  Setzen wir ganz einfach auf Schweizer Produkte. Mit dem Kauf von in der Schweiz hergestellten Lebensmitteln dienen wir dem Umweltschutzgedanken am meisten. Und da wir weltweit eines der strengsten, wenn nicht sogar das strengste Tierschutzgesetz haben, kann der Konsument mit dem Kauf von Schweizer Produkten das Tierwohl aktiv unterstützen. Somit brauchen wir nicht noch zusätzliche, Verfassungsbestimmungen.  Aus all diesen Gründen sind wir gut beraten, wenn wir diese beiden Initiativen ablehnen.

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