Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2018

Der flexible Zeitgeist bei den Menschenrechten

Anfang Jahres twitterte „Schutzfaktor M“, ein Verein, der sich als Hüterin der Grundrechte in der Schweiz bezeichnet: «Die No-Billag ist aus Sicht der Menschenrechte klar abzulehnen. Denn für eine funktionierende Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft.» Das Beispiel zeigt, wie billig Menschenrechte für Propaganda missbraucht werden.

Der eigentliche Kern der Menschenrechte ist heute in der gesamten westlichen Welt völlig unbestritten. In unserer Bundesverfassung sind sie als Grundrechte verbrieft. Damit deckt das Schweizer Recht die Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab und Schweizer Richter setzen sie durch.

Grundlage unseres politischen Systems ist die Überzeugung, dass wir Schweizer Stimmbürger fähig sind, uns die rechtlichen Spielregeln selber zu geben. Folglich dürfen wir die Rechtssätze ab und zu etwas anders interpretieren als Richter. Das heisst noch lange nicht, dass wir die Menschenrechte infrage stellen. Darum sage ich aus Überzeugung JA zur Selbstbestimmungsinitiative!

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SVP Nationalrätin (ZH)
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