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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2018

Massenzuwanderung beschränken!

Die freie Zuwanderung geht ungehindert weiter, trotz angenommener Masseneinwanderungsinitiative. Die Bundesparlamentarier verschliessen weiterhin die Augen vor den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Unsere Bürgerinnen und Bürger erkennen die Probleme, die die Personenfreizügigkeit der Schweiz bringt aber viel klarer und sehen weiterhin Handlungsbedarf. Die Begrenzungsinitiative der SVP nimmt dieses Anliegen auf.

Mit einem noch nie dagewesenen Verfassungsbruch hat sich das Parlament geweigert, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene SVP-Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Statt dass wir die Zuwanderung in unser Land wieder mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem Inländervorrang eigenständig steuern können, setzten die angeblichen «Volksvertreter» keine einzige dieser Forderungen um. Nicht nur das, sie verkehrten das Anliegen sogar ins Gegenteil: Der «Inländervorrang light» bei der Stellenbewerbung ist nichts anderes als ein wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster eines Arbeitslosenvorrangs und zwar auch für alle Bewerber aus dem EU-Raum.

Massenzuwanderung kostet uns viel
Seit dem Jahr 2007 sind netto über 800’000 Personen in die Schweiz eingewandert und die Zuwanderung geht immer weiter. Die Folgen sind ein immer stärkerer Druck auf inländische Arbeitnehmer, die Zubetonierung unserer schönen Landschaft, die Überlastung der Infrastrukturen von Strasse, Schiene, Gesundheits- und Bildungsinstitutionen. Kurz: Die Masseneinwanderung kostet uns immer mehr Lebensqualität.

Massenzuwanderung weiterhin drängendes Problem der Bevölkerung
Das wollte die SVP im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter hinnehmen. Sie hat darum Unterschriften für eine Begrenzungsinitiative gesammelt und die erforderlichen Unterschriften in Rekordzahl zusammengebracht. Das zeigt, wie sehr die andauernde Masseneinwanderung in die Schweiz unsere Mitbürger nach wie vor beschäftigt. Sehr viele sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, verdrängen doch im Arbeitsmarkt zunehmend jüngere, billigere ausländische Arbeitskräfte speziell die über Fünfzigjährigen.

Begrenzungsinitiative schafft klare Verhältnisse
Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU neu ausgehandelt wird – genau so, wie dies das Abkommen bei Überforderung eines Vertragspartners vorsieht. Falls es innert Jahresfrist nicht zu einer Einigung kommt, muss die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Die Prophezeiung, dann werde die EU im Gegenzug «die bilateralen Verträge kündigen», ist reine Schwarzmalerei. Denn erstens geht es lediglich um sechs Verträge der Bilateralen I und nicht um die über hundert mit der EU ausgehandelten bilateralen Verträge. Und zweitens profitiert die EU dermassen von den Bilateralen I, dass sie nicht einen ihrer besten Kunden verlieren oder die Nord-Süd-Verkehrsachsen behindert haben will.

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SVP Nationalrat (ZH)
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Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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