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Parteizeitung SVP-Klartext März 2018

Keine Steuergelder für eine illegale Asylpolitik

Wenn ein Asylbewerber ein Asylgesuch stellt, wird er während der Bearbeitung seines Dossiers vom Bund betreut. Wird das Gesuch abgelehnt, berechtigt das Gesetz die Kantone, den Gesuchsteller abzuweisen und zurück zu schicken. Im Kanton Waadt wendet die Kantonsregierung das Gesetz nicht konsequent an. So werden Millionen von Steuergeld illegal umgeleitet.

Im Kanton Waadt hat die Kantonsregierung – mit linker Mehrheit – die Abweisung und Rückführung unechter Asylanten mit abgelehntem Gesuch verweigert, obwohl der Anwendung des Gesetzes keine objektiven Hindernisse entgegenstehen würden. Der Waadtländer Staatsrat, der von sozialistischen politischen Dogmen geleitet wird, handelt daher illegal. Die Kantonsregierung beweist den Steuerzahlenden so ihre ideologischen Häresien.

Es muss auch im Kanton Waadt bezüglich abgelehnter unechter Asylanten wieder das Gesetz – und zwar das ganze Gesetz – angewendet werden.

Millionen Franken werden noch verloren gehen
Diese Politik hat dazu geführt, dass dem Kanton Waadt für bereits 121 abgewiesene Asylbewerber keine Bundeszuschüsse mehr zugesprochen wurden. Diese abgewiesenen Personen müssen rückgeführt werden. Weigert sich der Kanton Waadt, muss er fortan selber für diese Personen aufkommen. Der Bund bezahlt nichts mehr. So die Regelung.

Die Migrationsbehörde, welche SP-Bundesrätin Sommaruga berichtet, gab bekannt, dass die Höhe der Subventionen, die der Kanton Waadt aufgrund der Nichtanwendung von Bundesrecht für die genannten 121 Fälle bereits verloren habe, sich bereits auf eine Million Franken belaufe.

Die Waadtländer Regierung tut nichts. Die Anzahl Fälle wächst. Es sind Millionen von Franken, die in den nächsten Jahren vom Waadtland zur Finanzierung einer gesetzwidrigen Politik abgezweigt werden.

Selbstzufriedenheit in der Illegalität
Ich gab nicht auf und bohrte bei der Finanzkontrolle des Kantons Waadt nach, deren Aufgabe es ist, die ordnungsgemässe Verwendung öffentlicher Mittel zu überwachen, um diese Praxis für rechtswidrig zu erklären. Meine Anfrage wurde kommentarlos abgelehnt.

Das Geld von ehrlichen Steuerzahlenden wird nicht nur illegal verwendet, der Vorgang wird sogar noch totgeschwiegen. Eigentlich überrascht das nicht. Gehört es nicht zum Sozialismus, dass Projekte mit dem Geld anderer finanziert werden?

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