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Parteizeitung SVP-Klartext März 2018

So schädlich ist der CVP-Filz unter Doris Leuthard

Bombardier-Doppelstockzüge, SBB-Pensionskasse, Post, Postauto, Postauto France, Hochseeschiffahrt, SRG – was haben diese „Problemfälle“ gemeinsam? Alle haben einen Bezug zu CVP-Bundesrätin Doris Leuthard!

Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich die Augen und fragen sich, nach was für Kriterien Bundesrätin Leuthard ihre Kaderleute auswählt und einstellt. Diese Fragen kann ich nicht beantworten. Was aber auffällt ist, die meisten kommen aus dem CVP-Umfeld.

Unglaublicher CVP-Filz
Bei der Post wurde SP-Mann Ulrich Gygi durch den alt CVP-Ständerat Urs Schwaller ersetzt. War das eine Belohnung für getreue Gefolgschaft?

Bei Postauto France wurde André Burri, CVP-Grossrat aus dem Jura, auf den CEO-Posten gehoben. Bei der Trassenvergabestelle der SBB sitzt plötzlich alt CVP-Nationalrat Urs Hany im Gremium. Bei der LITRA folgte auf den CVP-Ständerat Peter Bieri, der bekanntlich Bundesrätin Leuthard sehr ergebene CVP-Nationalrat Martin Candinas.

Einer der Hauptakteure bei der Hochseeschifffahrt war CVP-Mitglied Michael Eichmann und schliesslich wäre da noch die SRG. Da durfte doch alt CVP-Nationalrat Jean-Michel Cina als Präsident ein einflussreiches Amt annehmen. Das sind nur ein paar Beispiele die andeuten, wie im UVEK unter CVP-Bundesrätin Leuthard in den vergangenen Jahren gewurstelt wurde.

Strahlefrau verblasst
Alles Zufall? Die einst hochgejubelte Doris Leuthard strahlt zum Ende ihrer Bundesratskarriere nicht mehr – im Gegenteil. Macht man eine Momentaufnahme stellt man fest, dass trotz ihrer fortwährenden Versprechen auf absolute Transparenz, die Zeit dafür nicht mehr reicht. Würden die ganzen Pleiten, Pech und Pannen in ihrem Departement, die schon fast im Tagesrhythmus hochgespült werden, durch sie als zuständige Bundesrätin geklärt werden, müsste sie noch mindestens vier weitere Jahre nachsitzen.

SBB-Flop kostet gegen eine halbe Milliarde
Nun ist die SVP gefragt! Wir müssen Licht ins Dunkel bringen. Die Bezahlung der Vertragsstrafen durch Bombardier in der Grössenordnung von 300 bis 500 Millionen Franken, für die um mindestens vier Jahre (!) zu spät ausgelieferten Doppelstockzüge, werden wir sehr genau im Auge behalten.

Der fragliche Einschuss von 690 Millionen Franken in die SBB-Pensionskasse wird nicht nur viele Fragen aufwerfen, er wird genaustens geprüft werden müssen.
Wir werden nicht ruhen, bis der Postauto-Subventionsskandal durch kompetente Leute aus der Justiz und der Wirtschaft untersucht wird (keine externe Revisionsgesellschaft und schon gar nicht durch CVP-Leute). Insbesondere auf Postauto France muss unser Fokus gerichtet sein. Schon heute bin ich sicher, dass das französische Abenteuer unserer Postauto AG so schnell wie möglich beendet werden muss.

Die Hochseeschifffahrt, die uns viele hundert Millionen kosten wird, untersteht der Prüfung der Finanzdelegation. Ich vertraue diesen Leuten. Die Verantwortlichkeiten müssen ans Licht gezerrt werden.

Schwieriges Erbe
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird uns ein schwieriges Erbe hinterlassen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin ist nicht zu beneiden. Es gibt viel zu tun, packen wir es unerschrocken an.

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