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Parteizeitung SVP-Klartext März 2018

Taten statt Worte sind gefragt

Wie erwartet, wurde die No-Billag-Initiative von Volk und Ständen verworfen. Aber dieser Initiative ist es zu verdanken, dass wir in der Schweiz endlich eine breite Diskussion über Medienpolitik geführt haben. Die Gegner haben viel versprochen und von fast allen Seiten wurde erheblicher Reformbedarf in Bezug auf die Mediengesetzgebung erkannt.

Nun braucht es Taten statt Worte: Gemäss CVP-Präsident Gerhard Pfister braucht es nun „eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG“. (TA, 25.1.2018).

Sein Parteikollege, Ständerat Beat Vonlanthen, lancierte in der Sonntagszeitung noch am Tag der Abstimmung Vorstösse, wonach er u.a. ein Werbeverbot für die SRG-Sender ab 19.30 Uhr vorsieht und die SRG auffordert aus der Werbeallianz Admeira auszutreten.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei, spricht sich in der gleichen Zeitung für Sparen durch eine „Senkung der Gebühren aus“; es sollen „mindestens 100 Millionen“ sein.

Unterstützung erhält er von FDP-Präsidentin Petra Gössi. Deren Partei will zudem nun auch die Unternehmen von der Radio- und Fernsehabgabe befreien. Die BDP wird in der SonntagsZeitung noch deutlicher und fordert eine Einsparung bei der SRG von „200 Millionen Franken bis in vier Jahren“.

Unterstützung? Besser spät als nie!
War die SVP im Parlament bisher alleine auf weiter Flur im Einsatz für eine liberalere Medienpolitik, scheinen wir nun Unterstützung zu erhalten. Es ist zwar schade, dass die anderen Parteien den Reformbedarf erst jetzt erkannt haben. Ansonsten wäre ein massvoller Gegenvorschlag nämlich schon bei der Abstimmung möglich gewesen. Aber besser spät als nie!

In den zuständigen Parlamentskommissionen wird die Medienpolitik in den nächsten Monaten intensiv diskutiert. Die SVP stellt folgende Forderungen auf:

  1. Die Radio- und Fersehverordung sowie die geplante SRG- Konzession ab 1.1.2019 sind zu sistieren.
  2. Auf weitere Arbeiten für ein neues Mediengesetz ist zu verzichten.
  3. Die Haushaltabgabe ist auf 300 Franken zu senken (Pa. Iv Rickli).
  4. Die Unternehmen sind von der Mediensteuer zu entlasten (Pa.Iv. Rutz)
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