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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2018

Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit

Die EU-Waffenrichtlinie wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Dieses Ziel kann mit den neuen Verschärfungen aber nicht erreicht werden. Auch mit der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeiteten Übernahme des EU-Rechts in Schweizerisches Recht wird kein einziges Terrorattentat verhindert. Die zahlreichen administrativen Auflagen werden die Sicherheitsorgane sogar von der wesentlichen Arbeit ablenken, weil sie vermehrt mit Papierkram beschäftigt sein werden. Zu mehr Sicherheit wird die EU-Entwaffnungsrichtlinie in der Schweiz also nicht führen.

Sowohl die EU-Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrats verfehlen das ursprüngliche Ziel. Ohne auf jeden Artikel des Gesetzes einzugehen, geht es hier um ein grundsätzliches Problem der Politik in Bern. Die SVP wehrt sich gegen diese massiven Verschärfungen des Waffenrechts. Die Polizeikommandanten, wie auch ein Grossteil der Kantone wehren sich gegen diese Vorlage. Aber warum, wenn es ja für die Terrorismusbekämpfung helfen soll? Genau dort liegt der Ursprung des Problems. Die Polizei hat hinten raus die ganze Arbeit zu machen. Es gibt einen massiven administrativen Mehraufwand. Die Polizisten werden in Zukunft noch mehr Formulare prüfen und ausfüllen müssen und so fehlen sie draussen, wo sie für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen sollten. Daraus folgt, dass wir weniger, nicht mehr Sicherheit haben werden. Mit dem Gesetzesentwurf kann das Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, also nicht erreicht werden.

Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Freiheit
Doch nicht nur bei unserer Sicherheit werden wir Abstriche machen müssen, sondern auch bei unserer Freiheit und Souveränität. Alle anderen Parteien, inkl. Wirtschaftsverbände, wollen uns einmal mehr weismachen, dass wir gar nicht anders können, weil dieses Gesetz einen direkten Zusammenhang mit Schengen hat.  Es ist wohl wahr, dass diese Waffenrichtlinie eine direkte Folge des Schengen-Abkommens ist. Und dieses Abkommen sieht die sog. «dynamische» Rechtsübernahme vor, wie sie die EU mittels Rahmenabkommen nun auch für die bilateralen Verträge einführen will.

Aber wie wäre es wohl, wenn der Bundesrat hinstehen würde und in Brüssel erklärt, dass unser Waffengesetz streng genug ist und die Schweiz die Vorgaben erfüllt!? Denn schon jetzt zeigt sich, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), d.h. fremde Richter über unser Waffenrecht entscheidet, da Tschechien über eine Ausnahmebestimmung im Schweizer Recht geklagt hat. Wenn wir diese Fremdbestimmung akzeptieren, zeigt sich, dass «dynamisch» nichts anderes bedeutet als «automatisch»!

Die Täter sind das Problem, nicht die Waffen
Bei der ganzen Diskussion wird vergessen, dass nicht Schusswaffen töten oder der Grund eines Amoklaufes sind. Menschen sind es. Verrückte aller Arten und Verbrecher. Hier in Europa gelten grösstenteils äusserst strenge Waffengesetze. Trotzdem sind Amokläufe und Terroranschläge keine Seltenheit mehr. Wie wir aber alle festgestellt haben, bleiben die Terroristen nicht bei Schusswaffen. LKW, Kleinbusse und Messer werden für die Durchführung von Terroranschlägen eingesetzt.

Die Verrückten, Irren, Wahnsinnigen, Mörder, Vergewaltiger, Amokläufer und Terroristen kann man nicht einfach mit strengen Waffengesetzen verhindern.

Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass eine freie, wohlhabende Welt friedlicher ist als eine despotische, eine arme. Wenn die Menschen mehr Möglichkeiten haben, wie sie ihr Leben führen wollen, haben sie weniger das Verlangen, ihr Leben und das anderer wegzuwerfen.

Sind Freiheit und Wohlstand die endgültigen Antworten gegen Gewalt? Sicherlich nicht. Aber eine liberale Welt wäre eine Voraussetzung, dass Amokläufe, Morde und andere Gewalttaten wieder Seltenheit statt Normalität werden.

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SVP Nationalrat (UR)
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