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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2018

Schweizer sollen nicht mehr hinten anstehen

Die Reform der Unternehmenssteuern ist für sichere Arbeitsplätze der grossen, weltweit tätigen Unternehmen wichtig. Trotzdem wurde gerade auch von vielen SVP-Wählern die Vorlage an der Urne abgelehnt. Dies weil man befürchtete, die Kantone würden zur Kompensation tieferer Unternehmenssteuern die einfachen Frauen und Männer in unserem Land stärker belasten.

Diese Stimmungslage ist nachvollziehbar, nachdem generell immer mehr zugunsten der Ausländerinnen und Ausländer getan wird. So erhalten etwa Wirtschaftsmigranten vom Sprachkurs bis zum Zahnarzt ohne zu arbeiten alles entschädigt, während der Mittelstand, unsere Familien und KMU, immer mehr zu berappen haben und dann erst noch um ihre Arbeitsplätze und Renten fürchten müssen.

Die SVP hat immer gefordert, die Finanzierung der AHV-Renten rasch zu sichern. Wird wie vorgeschlagen die Sanierung der AHV mit 2,1 Milliarden Franken in die Steuervorlage eingebaut, so ist es für uns eine klare Sache, dass die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ebenfalls in die Vorlage aufgenommen werden muss. Damit könnten jährlich weitere 1,2 Milliarden Franken der finanziellen Sicherung der AHV zugutekommen. Auf eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte somit vorerst verzichtet werden.

Für mich ist ebenfalls notwendig, dass wir künftig noch mehr Mittel vom Bund in die AHV umleiten. Bei drei Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und über zwei Milliarden für das Asylwesen, geben wir alleine auf Bundesebene total gleich viel aus für die Ausländer, wie für unsere ganze Armee. Es scheint mir an der Zeit, verstärkt an unsere eigenen Leute zu denken.

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